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AG Bückeburg

Bewährungsstrafe wegen Internet-Hetze gegen Flüchtlinge

Schutz des Anwaltsberufs

Das Amtsgericht im niedersächsischen Bückeburg hat einen Mann wegen Internet-Hetze gegen Flüchtlinge zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er zu Bradstiftungen in Flüchtlingsheimen aufgerufen hatte.

Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten

Der 23-Jährige sei wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten schuldig gesprochen worden, sagte ein Gerichtssprecher am 11.09.2015. Die "Deister- und Weserzeitung" berichtete, dass er bei Facebook dazu aufgerufen hatte, Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu setzen. Der mehrfach vorbestrafte Mann hatte laut Gericht angeführt, er sei betrunken gewesen, als er den Aufruf schrieb. Das Urteil entspricht der Forderung der Staatsanwaltschaft.