Maßgebende deutsche Wirtschaftsverbände fordern die EU auf, ihren Plan für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer aufzugeben. Dies geht aus ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 08.12.2015 hervor. Sie warnen vor massiven Belastungen für Bürger und Wirtschaft. Zudem würde die Einführung der Steuer in nur elf EU-Staaten die Finanzmärkte in Europa noch stärker fragmentieren.
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Erhebliche Belastungen für Bürger und Wirtschaft
Die Verbände rechnen mit erheblichen negativen Auswirkungen der geplanten Finanztransaktionsteuer auf die Realwirtschaft, die Instrumente der Altersvorsorge und auf Sparer. So würde die Besteuerung nicht-spekulativer Sicherungsgeschäfte die Risikoabsicherung verteuern und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa schwächen. Nachteilig würde sich die Steuer auch auf die Unternehmensfinanzierung auswirken und dazu führen, dass Unternehmen ihren kurzfristigen Liquiditätsbedarf nur noch erschwert oder zu deutlich gestiegenen Kosten decken könnten. Auch die betriebliche und private Altersvorsorge würde die Steuer erheblich belasten. Die Verbände warnen, dass die geplante Finanztransaktionsteuer die Bürger und die Wirtschaft jährlich mit 5 bis 7,3 Milliarden Euro belasten würde.
Zahlreiche ungelöste Probleme
Sie kritisieren zudem, dass nach mehr als zweieinhalb Jahren Arbeit an dem aktuellen Kommissionsentwurf noch keine Lösungen für zahlreiche Probleme vorliegen. Dies gelte insbesondere auch für die Verpflichtung von außerhalb der elf Teilnehmerstaaten ansässigen Finanzinstituten zur Abführung der Steuer und die sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Fragestellungen.
