Altersvorsorge

Altersvorsorgedepots lösen die Riester-Rente ab. Der Bundesrat stimmte der Reform der privaten Rentenvorsorge am Freitag zu. Bestehende Riester‑Verträge bleiben unangetastet und können weitergeführt werden.

Die Bundesregierung will beim Versorgungsausgleich punktuell nachbessern: Vergessene oder verschwiegene Rentenansprüche sollen künftig nachträglich zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden können.

Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen wie angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte werden ohne nähere Begründung aus dem Kreis der Förderberechtigten ausgenommen.

Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformfähig: Geräuschlos einigen sich Union und SPD auf eine neue private Altersvorsorge. Was kann der Riester-Nachfolger?

Kürzlich habe ich in meinem näheren beruflichen Umfeld eine kleine Umfrage unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemacht. Gegenstand war ein kurzer Fragenkatalog zu ihrer berufsständischen Altersversorgung. Ich wollte wissen, ob sie den Stand ihrer Anwartschaften konkret beziffern können. Ob sie wissen, nach welchen Kriterien ihr Versorgungswerk die Mitgliedsbeiträge investiert. Wie groß und wie diversifiziert das Anlagevolumen ist. Wie es sich mit Sozialversicherungsbeiträgen nach dem Renteneintritt verhält. Die Frage, ob sie jemals an einer Delegiertenwahl teilgenommen oder sich sogar selbst zur Wahl gestellt haben, war ohnehin von vornherein rhetorisch. Das Ergebnis der Umfrage lässt sich etwas zugespitzt wie folgt zusammenfassen: totale Ahnungslosigkeit.

"Altersvorsorgeeinrichtungen" im Euro-Währungsgebiet müssen den Zentralbanken regelmäßig statistische Berichte liefern. Fünf bayerische berufsständische Versorgungswerke, darunter die Bayerische Ärzteversorgung, weigerten sich. Das BVerwG entschied nun, dass sie "Altersvorsorgeeinrichtungen" und damit berichtspflichtig sind.

Auch wenn sich die Lebensverhältnisse in Familien ändern und die Zahl der Ein-Verdiener-Haushalte abnimmt – die Verteilung erworbener Versorgungsanrechte im Scheidungsfall ist bedeutsam für gleiche Teilhabe und Alterssicherung.

Kapitalgesellschaften dürfen für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren bestimmen. Darin liegt keine unsachliche Diskriminierung, sagt das OLG Frankfurt a.M.

Eine zusätzliche Altersversorgung bis ans Lebensende: zu diesem Zweck zahlten viele EU-Abgeordnete jahrelang in einen Pensionsfonds ein. Doch weil dieser schwächelte, wurde 2023 beschlossen, die zusätzlichen Ruhegehälter zu kürzen, und zwar um die Hälfte. 405 ehemalige Abgeordnete klagten – ohne Erfolg.

Das Milliarden-Sondervermögen soll schnell wirken. Deshalb will die Koalition Planungsverfahren beschleunigen und die private Altersvorsorge weiter stärken. Auch zum Heizungsgesetz gibt es Neues.