Kurz vor der für den Abend des 24.10.2016 geplanten Entscheidung über das Schicksal des EU-Handelspakts Ceta mit Kanada kommen aus der belgischen Region Wallonie erneut ablehnende Signale. Der Präsident des Regionalparlaments, André Antoine, sagte dem belgischen Ableger des Senders RTL, es sei "nicht möglich, das Ultimatum zu respektieren".
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Letztes Krisengespräch
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Wochenende erklärt, bis zum Abend des 24.10.2016 müsse feststehen, ob die Wallonie den Vertrag mitträgt, damit Belgien ihn unterschreiben kann. Ansonsten müsse der zur Unterzeichnung geplante Gipfel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau am 27.10.2016 in Brüssel abgesagt werden. Für den 24.10.2016 um 13.00 Uhr sei ein letztes Krisengespräch des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel angesetzt, meldete RTL. Am 23.10.2016 hatte die EU-Kommission der Regionalregierung neue Vorschläge unterbreitet, um deren Bedenken auszuräumen. Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Wallonie befürchtet unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft und die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards. Zudem erhebt sie Bedenken gegen das geplante Gericht zur Schlichtung von Streit mit Investoren. Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen.
