Chef des Vermittlungsausschusses optimistisch bezüglich schneller Einigung auf Erbschaftsteuerreform

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, Johann Wadephul, hält eine rasche Einigung bei der Reform der Erbschaftsteuer nach der Sommerpause für möglich. Nach dem Verstreichen der Frist für eine Reform der Steuer Ende Juni hatte das Bundesverfassungsgericht am 14.07.2016 mitgeteilt, sich erneut mit den umstrittenen Regelungen befassen zu wollen. Der zuständige Senat könnte unter anderem selbst eine Übergangsregelung treffen.

"Informelle Gespräche" im Sommer

"Bis Ende September 2016, wenn sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Erbschaftsteuer befassen will, ist es bei gutem Willen möglich, das Vermittlungsverfahren erfolgreich zu Ende zu bringen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (15.07.2016). Laut Wadephul sei es auch nicht notwendig, die bislang für Anfang September 2016 vorgesehene Sitzung des Vermittlungsausschusses vorzuziehen. Der Sommer könne und solle aber "für informelle Gespräche" aller Beteiligten genutzt werden.

Verfassungsrichter verlangen strengere Vorgaben für Unternehmenserben

Zwar hat der Bundestag eine Reform beschlossen. SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben allerdings für überzogen und teils verfassungswidrig. Die Länder riefen daher Anfang Juli 2016 den Vermittlungsausschuss an. Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Die Verfassungsrichter hatten Ende 2014 eine Begünstigung für zulässig erklärt, aber strengere Vorgaben verlangt.

Handwerk und Industrie hoffen auf schnelle Einigung

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, wertete das Handeln des Gerichts in den "Ruhr Nachrichten" (15.07.2016) als "implizite Empfehlung" an den Vermittlungsausschuss, nur noch "einige Präzisierungen" und "keine grundlegenden Änderungen" vorzunehmen. Nach Ansicht des Verbandes Die Familienunternehmer befinden sich die Betriebe "in einem nebulösen, unsicheren Rechtsrahmen". Verbandspräsident Lutz Goebel drang in der Zeitung auf eine schnelle Einigung.

Politik spielt Schwarze-Peter-Spiel weiter

Das Schwarze-Peter-Spiel in der Politik geht derweil weiter. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warf unter anderem der SPD eine Blockadehaltung vor. "Es kann nicht sein, dass die SPD in Berlin zustimmt und sich in den Ländern verweigert", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gesagt: "Ursache dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun erneut mit der Sache befassen muss, ist allein die CSU." Im Februar 2016 waren sich CDU, CSU und SPD im Bundestag bei der Reform eigentlich einig. Auch die Länder hätten wohl mitgezogen. Doch dann hatte die CSU weniger scharfe Regeln für Firmenerben gefordert.