Vermögensteuer

Mit schöner Regelmäßigkeit taucht in Wahlkampfzeiten die Forderung nach der Vermögensteuer auf – ebenso oft wird ihr entgegengesetzt, dass sie verfassungswidrig sei. Warum das so nicht stimmt, aber aus den Plänen bislang trotzdem nichts wurde, analysiert Dennis Klein.

Nach dem Willen der FDP-Bundestagsfraktion soll die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer ganz abgeschafft und stattdessen der Aufbau von Vermögen gefördert werden. Gesetzentwurf und Antrag waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am 19.04.2021 im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP). Dabei gingen die Ansichten der Sachverständigen weit auseinander.

So unterschiedlich wie fünf Oppositionsanträge zur Schuldenbremse sind am 02.03.2020 während einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages auch die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Neuverschuldung für Investitionen ausgefallen. Die Fraktion Die Linke drängt in ihren Anträgen auf eine Investitionspflicht, will die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen und eine Investitionswende herbeiführen. Die FDP-Fraktion setzt sich hingegen für das Festhalten an der Schuldenbremse ein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für Neuverschuldung insbesondere zwecks Investitionen in den Klimaschutz stark.

Nach dem Linksrutsch beim Parteitag der Sozialdemokraten droht der großen Koalition erneut eine Zerreißprobe. Die Spitzen von CDU und CSU warnen die SPD nach deren Linksschwenk davor, mit neuen Forderungen die Zusammenarbeit in der großen Koalition zu belasten. Der Koalitionsvertrag werde nicht nachverhandelt, "für Selbstbeschäftigungsmaßnahmen steht die Union nicht zur Verfügung", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Telefonkonferenz der engsten Unionsspitze am Abend des 08.12.2019 in Berlin. Daran hatten neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) teilgenommen.

Die Besitzer der größten Vermögen in Deutschland sollen nach SPD-Plänen für eine Vermögensteuer 1 bis 1,5% pro Jahr an den Staat zahlen. Besteuert werden sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen, wie der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am 26.08.2019 mitteilte. Nach den Eckpunkten, die das SPD-Präsidium beschloss, wären nur die 1 bis 2% der reichsten Vermögenseigentümer betroffen. “Die reichsten 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50% der Bundesbürger“, sagte Schäfer-Gümbel (SPD). Union und FDP lehnen das Vorhaben ab.

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) Harald Elster fordert mit Blick auf das "Mammutvorhaben" Grundsteuerreform ein transparentes, rechtssicheres und vor allem unbürokratisches Verfahren für die Grundstücksbewertung. "Was da die nahe Zukunft bringt, verehrte Gäste, müssen wir erst einmal schultern!", sagte er beim 41. Deutschen Steuerberatertag in Bonn.

Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Steuerpolitik am 09.01.2018 gibt die Deutsche Presseagentur einen Überblick über wichtige Steuerentwicklungen seit 1990. Der Rückblick zeigt, dass sich die Steuerquote seit der Wiedervereinigung nicht wesentlich verändert hat.

Deutlicher hätte Martin Schulz es nicht sagen können: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist." Damit hat der SPD-Chef und Kanzlerkandidat auf dem Dortmunder Bundesparteitag eine rote Linie gezogen für die Verhandlungen nach der Bundestagswahl. Andere Parteien haben das auch schon getan.

Die Grünen wollen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für "Superreiche" in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Damit setzte sich der linke Parteiflügel auf dem Bundesparteitag in Münster durch und gab ein Signal für eine mögliche Koalition mit der SPD und der Linken im Herbst 2017. Die Union lehnt die Steuer auf große Vermögen strikt ab, die Linke hat sie im Programm.

Der in der Nacht zum 22.09.2016 von Bund und Ländern vereinbarte Kompromiss zur Erbschaftsteuer-Reform trifft nicht überall auf positive Resonanz. Die FDP befürchtet, dass die Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren die Einigung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich dagegen sehr zufrieden.