Der in der Nacht zum 22.09.2016 von Bund und Ländern vereinbarte Kompromiss zur Erbschaftsteuer-Reform trifft nicht überall auf positive Resonanz. Die FDP befürchtet, dass die Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren die Einigung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich dagegen sehr zufrieden.
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BDI: Politik hat Zusagen bei Erbschaftsteuer-Reform nicht eingehalten
Durch die Neuregelung würden die
eigentümer- und familiengeführten Unternehmen deutlich höher
belastet als von der Politik zugesagt, erklärte
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am 22.09.2016. Die
Koalitionsaussage, keine unnötigen Mehrbelastungen zu beschließen, sei durch das Vermittlungsverfahren relativiert worden. "Zusätzliche Beschränkungen für Unternehmer werden in der Praxis
wegen mangelnder gesetzlicher Konkretisierung neue Fragen aufwerfen",
sagte Kerber. Aus seiner Sicht führen die schärferen Vorgaben auch zu
höherer Bürokratie.
FDP-Finanzexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
Auch der FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat große Zweifel
an der von Bund und Ländern vereinbarten Reform der Erbschaftssteuer
geäußert. Er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht auch
diese Regelung aufhebe, sagte der rheinland-pfälzische
Wirtschaftsminister am 22.09.2016 im ARD-"Morgenmagazin". Die Richter in Karlsruhe hatten in der Vergangenheit klargestellt,
dass eine gestaltungsfähige Erbschaftssteuerregelung
verfassungswidrig sein könne. Die Einigung zur Erbschaftssteuerreform
scheine aber extrem gestaltungsfähig zu sein, sagte Wissing. "Damit
sind wir wieder genau da, wo wir waren: Es muss nur geklagt werden,
und dann fällt das ganze wieder wie ein Kartenhaus zusammen." Die
Einigung gebe somit Familienunternehmen keine Rechtssicherheit oder
verlässliche Planungssicherheit.
DGB-Vorstand: Ergebnis enttäuschend
Auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zeigte sich am 22.09.2016 enttäuscht von der Einigung. "Mit diesem Kompromiss werden weiterhin pauschale und unverhältnismäßige Steuerprivilegien gewährt", kritisierte er. Der Vermittlungsausschuss habe sich lediglich auf einige Präzisierungen geeinigt, um die wildesten Auswüchse an Steuergestaltung zu vermeiden. Gemessen am gesamten Steueraufkommen würden sich damit auch künftig die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer unterdurchschnittlich entwickeln. Der Trend, "dass sich Superreiche immer weiter aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurückziehen", bleibe ungebrochen. Das gefährde letztlich Arbeitsplätze, betonte Körzell.
CSU zufrieden, SPD abwartend
In einer ersten Reaktion auf den von Bund und Ländern
in letzter Minute erzielten Kompromiss zur Reform der
Erbschaftssteuer hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) dagegen zufrieden geäußert. "Ich bin zufrieden, sogar sehr zufrieden",
wurde er in der Nacht zum 22.09.2016 von der "Süddeutschen Zeitung" zitiert. Auch Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika
Heinold sagte dem Blatt, man sei tatsächlich aufeinander zugegangen. "Ich werde das Ergebnis wohlwollend prüfen. Mir ist es sehr wichtig,
dass der Gesetzgeber und nicht das BVerfG
entscheidet." Bei der SPD hieß es, man wolle zunächst die Texte zur
Einigung abwarten, da Kompromiss zunächst noch informell sei.
