Vor dem Hintergrund der schlechten Luftqualität in vielen Städten fordern die Länder vom Bund ein "nationales Investitionsprogramm Mobilität" mit einem Volumen von jährlich fünf Milliarden Euro, um die Mobilität in Deutschland nachhaltig zu modernisieren. Dies haben die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg am 09./10.11.2017 beschlossen.
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Bundesverkehrsministerium hält Forderungen für "arg überzogen"
Zu den Maßnahmen, die das Programm enthalten solle, gehörten etwa die Umstellung öffentlicher Flotten (zum Beispiel Busse) auf schadstoffarme Fahrzeuge und die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Der parlamentarische Staatssekretar im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bezeichnete diese Forderungen als "arg überzogen". Die Frage, welche Mittel eingesetzt werden, um Fahrverbote in den Städten zu verhindern, werde gleichwohl die Diskussion beherrschen. Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte Fahrverbote erzwingen.
