Verfassungsrechtler Papier lehnt mehr Inlandsbefugnisse für Bundeswehr zur Terrorabwehr ab

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist trotz Terrorgefahr gegen eine Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Inneren. Die aktuellen Befugnisse seien ausreichend. Nach den Terroranschlägen von Paris werden vor allem in der CSU Stimmen laut, die der Bundeswehr mehr Einsatzmöglichkeiten im Inneren geben wollen.

CSU-Landesgruppenchefin forderte mehr Befugnisse für Bundeswehr

"Sollte es die Lage in Deutschland erfordern, dann muss auch die Bundeswehr einen Beitrag zur Sicherheit der Bürger leisten können. Sicherheit für die Menschen hat oberste Priorität", hatte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der "Rheinischen Post" vom 19.11.2015 gesagt. "Wenn dafür die verfassungsrechtliche Grundlage für die Bundeswehr verändert werden muss, sollten wir davor nicht zurückschrecken."

Papier lehnt Ausweitung ab

Papier ist gegen eine Ausweitung der Bundeswehr-Befugnisse. Die Bundeswehr könne bereits jetzt auf Anforderung eines Bundeslandes oder der Bundesregierung Amtshilfe bei drohenden schweren Unglücksfällen leisten, sagte er in der Online-Ausgabe der "Thüringer Allgemeinen". "Wenn ein unmittelbarer Anschlag mit schweren Folgen droht und anders nicht abgewendet werden kann als durch den Einsatz militärischer Mittel, dann kann in Deutschland die Bundeswehr zum Einsatz kommen." Einer allgemeinen Warnung hingegen könne in der Regel mit Polizeikräften begegnet werden.