Erstmals in seiner Amtszeit muss US-Präsident Barack Obama die Überstimmung eines Vetos durch den US-Kongress hinnehmen. Senat und Repräsentantenhaus kassierten das Veto am 28.09.2016 mit jeweils überwältigender Mehrheit. Der Präsident hatte ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt.
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US-Präsident hält Regelung für rechtswidrig
Obama hatte argumentiert, dies sei nicht mit internationalem Recht
vereinbar. Die USA müssten im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des
Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten. Klagen Hinterbliebener sind von jetzt an erlaubt.
19 saudische Staatsbürger an Anschlägen vom 11. September beteiligt
Die saudische Regierung hatte gedroht, ihre Besitztümer in den USA –
etwa Beteiligungen an Immobilien und Banken – auf den Markt zu
werfen, sollte das Gesetz in Kraft treten. 15 der 19 islamistischen Selbstmordattentäter vom 11. September 2001
waren saudische Staatsbürger.
