Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat an Bundesrat und Bundestag appelliert, die am 16.03.2016 vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Urhebervertragsrechts abzulehnen. "Das ist eine bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Reform, die die Situation der Urheber nicht verbessert, sondern den Status quo in Stein meißelt“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Der jetzt beschlossene Regierungsentwurf bleibe weit hinter dem Referentenentwurf des Bundesjustizministers zurück.
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Überall fordert spürbare Verbesserungen für Urheber
So sollen für journalistische Werke das Auskunftsrecht und der Anspruch auf
Rechenschaft in Frage gestellt werden, einen Anspruch auf Vergütung bei
mehrfacher Nutzung solle es nicht mehr geben, moniert Überall. Verwerter könnten sich
danach leicht dem Risiko einer Verbandsklage durch Verbandsflucht entziehen. Vor allem zu kritisieren sei aber, dass Pauschalverträge mit der Einräumung ausschließlicher Rechte bis zum Ende der Schutzfrist in den Bereichen Presse, Rundfunk und Agenturen ausdrücklich als zulässig festgeschrieben werden. Eine ernsthafte Reform sei damit faktisch vom Tisch, so Überall. Er fordert Bundesrat und Bundestag auf, Ernst zu machen mit der Ankündigung im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, die Lage der Urheber in Deutschland spürbar zu verbessern.
