Union warnt nach "Panama Papers" vor voreiliger Skandalisierung

Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat nach neuen Enthüllungen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen vor einer voreiligen "Skandalisierung" gewarnt. "Es ist nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren", hieß es in einer Mitteilung vom 04.04.2016.

SPD-Generalsekretärin fordert hingegen harte Konsequenzen

Derweil forderte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley harte Konsequenzen. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Ausgabe vom 05.04.2016) sagte sie, dass es ihrer Meinung nach um "asoziales Verhalten" gehe, das nicht straflos bleiben dürfe. Ihrer Einschätzung nach zeichneten die Veröffentlichungen der "Panama Papers" ein Bild von Steuerhinterziehung und Geldwäsche "in nie dagewesenem Ausmaß".

Vorliegen strafbarer Geschäfte bislang unklar

Allerdings ist bislang völlig unklar, ob und in welchem Umfang die Panama-Briefkastenfirmen mit strafbaren Geschäften in Zusammenhang stehen. Die Deutsche Steuergewerkschaft schlug eine Beweislastumkehr im deutschen Steuerrecht vor. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Nicht der Fiskus muss nachweisen, dass etwas in der Steueroase nicht stimmt, sondern der Betroffene muss vernünftige Motive für sein Handeln nachweisen." Ansonsten dürfe es keine steuermindernden Abschläge von entsprechenden Ausgaben mehr geben.