In Ungarn sind am 01.08.2015 verschärfte Bestimmungen des Asylrechts in Kraft getreten. Unter anderen werden die Asylverfahren auf 15 Tage verkürzt. Flüchtlinge, die über Serbien nach Ungarn gekommen sind, können im Eilverfahren in das südliche Nachbarland abgeschoben werden, nachdem die ungarische Regierung Serbien zum "sicheren Drittland" erklärt hat. 99 Prozent der illegal einreisenden Migranten kommen über die serbisch-ungarische Grenze.
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Amnesty kritisiert neue Regelungen
Bislang sind nach ungarischen Regierungsangaben in diesem Jahr knapp
100.000 Migranten in Ungarn registriert worden. Praktisch alle betrachten Ungarn lediglich als Transitland auf dem Weg in wohlhabendere EU-Länder und bleiben deshalb nur so lange wie nötig.
Die Verschärfung des Asylrechts wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Amnesty International warf der rechts-konservativen ungarischen Regierung am 31.07.2015 vor, sich über völkerrechtliche Verpflichtungen hinwegzusetzen, weil die neuen Bestimmungen es ermöglichten, Asylanträge ohne eingehende Überprüfung pauschal abzulehnen.
«Ungarn hat die Verpflichtung jenen beizustehen, die um Asyl ansuchen, und jeden Antrag individuell zu überprüfen», hieß es in der Erklärung der Organisation. Amnesty verlangte außerdem eine Prüfung der neuen Bestimmungen durch das ungarische Verfassungsgericht.
