Ungarische Regierung ermächtigt sich zu freihändiger Budget-Verfügung

Mit einer Änderung des Staatshaushaltsgesetzes hat sich Ungarns rechts-konservative Regierung dazu ermächtigt, freihändig über das Budget zu verfügen. Die entsprechende Novelle billigte das Budapester Parlament am 30.03.2016 mit den Stimmen der Regierungsmehrheit. Bisher konnte die Regierung im laufenden Budget-Jahr nur dann zusätzlich Geld ausgeben, wenn sie für Deckung sorgte und das Parlament der damit einhergehenden Modifizierung des Staatshaushalts zustimmte.

Einbußen bei Transparenz der Regierungsausgaben befürchtet

Mit der Gesetzesänderung kann die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban künftig das Parlament umgehen. Zusätzliche Ausgaben im laufenden Budget-Jahr können per Regierungsdekret verfügt werden. Für die Deckung soll das Wirtschaftsministerium nachträglich sorgen. Kritiker befürchten durch die neue Regelung Einbußen bei der Transparenz der Regierungsausgaben.