Ukrainischer Präsident fügt Passus über Sonderrechte für Donbass in Verfassungstext ein

Auf Druck des Westens hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in den neuen Verfassungstext einen Passus zugunsten der prorussischen Separatisten eingefügt. Demnach sollen dem russisch geprägten Konfliktgebiet Donbass künftig Sonderrechte zugebilligt werden. Dies gilt als entscheidend für den Friedensprozess im Kriegsgebiet Ostukraine. Das ukrainische Parlament stimmte am 16.07.2015 mit großer Mehrheit für die Verfassungsänderung. Die von Russland unterstützten Aufständischen im Donbass aber meinten, dass dies noch nicht weit genug gehe.

Poroschenko: Ukraine bleibt Einheitsstaat

"Die Ukraine war und wird ein Einheitsstaat bleiben", sagte Poroschenko. Die Verfassungsänderungen sähen keinerlei "Sonderstatus" für den Donbass vor, meinte Poroschenko. Als Gast hatte an der Debatte zur Verfassungsreform auch die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, teilgenommen. Sie hatte den Zusatz über die Sonderrechte eingefordert. Nun muss das Verfassungsgericht den Text prüfen. Im Herbst 2015 ist dann bei einer neuen Parlamentsabstimmung eine Zweidrittelmehrheit von 300 Stimmen nötig, damit die neue Verfassung in Kraft treten kann.

Russland bezog zunächst nicht Stellung

Russland, das die Verfassungsreform verlangt hatte, hielt sich mit einem Kommentar zunächst zurück. Es würden weitere Informationen abgewartet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. In der Ukraine gab es auch Gegenwind für die Reform. "In diesen Stunden und Minuten wird ein wahnsinniger Druck auf die Abgeordneten vonseiten der internationalen Gemeinschaft ausgeübt", klagte Vize-Parlamentschefin Oxana Syrojed. Die von Russland unterstützten Aufständischen im Donbass kritisierten, dass es keinen gemeinsamen Dialog über die Änderungen gegeben habe.

Zeitweiliger Sonderstatus Teil des Friedensplans

Ein zeitweiliger Sonderstatus für den Donbass ist Teil des in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im Februar 2015 vereinbarten Friedensplans. Dem Entwurf nach wird in der Verfassung festgehalten werden, dass die lokale Selbstverwaltung in den von Kiew abtrünnigen Gebieten durch ein Sondergesetz geregelt wird. Vor allem nationalistische Abgeordnete sind gegen Zugeständnisse an die Separatistengebiete. Das ukrainische Parlament hatte bereits im September 2014 ein Sondergesetz für die Separatistengebiete Luhansk und Donezk verabschiedet. Die Aufständischen lehnen es wegen harter Bedingungen, darunter die Entwaffnung ihrer Einheiten und Wahlen nach ukrainischem Recht, bisher ab.