Task-Force-Ergebnisse zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet vorgestellt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat am 15.12.2015 gemeinsam mit Vertretern von Facebook, Google und zivilgesellschaftlichen Organisationen erste Ergebnisse der Task Force zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet vorgestellt. Als Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassinhalten seien unter anderem anwenderfreundliche Meldetools, die Löschung rechtswidriger Inhalte regelmäßig innerhalb von 24 Stunden und die Anwendung deutschen Rechts als Maßstab bei der Prüfung von Hassbotschaften vereinbart worden, teilt das Bundesjustizministerium mit.

Nicht mehr nur Community-Guidelines bei Überprüfung von Hassbotschaften maßgeblich

Laut Bundesjustizministerium haben die in der Task Force vertretenen Unternehmen sich unter anderem zu folgenden Maßnahmen verpflichtet: Sie stellen anwenderfreundliche Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden zur Verfügung. Die Beschwerden über hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt werden umgehend durch spezialisierte Teams auch auf Grundlage des deutschen Rechts geprüft und nicht nur nach den Guidelines einer sozialen Plattform. Rechtswidrige Inhalte werden unverzüglich nach Inkenntnissetzung entfernt. Die Mehrzahl der gemeldeten Inhalte wird in weniger als 24 Stunden geprüft und – falls erforderlich – entfernt.