Brüssel verschärft Vorgehen gegen Polen

Angesichts ausbleibender Lösungen im Streit über die polnische Justizreform treibt die Europäische Kommission ihr Verfahren gegen die Regierung in Warschau voran. Die Behörde habe entschieden, eine schriftliche Stellungnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu übermitteln, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am 01.06.2016 in Brüssel. Trotz aller Bemühungen und intensiver Gespräche habe man bisher keine Lösungen für die Problempunkte finden können.

Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen droht

Wenn die polnische Regierung auf die Stellungnahme der EU-Kommission nicht oder nur unzureichend reagiert, könnte sie in einem nächsten Schritt aufgefordert werden, innerhalb einer bestimmten Frist Änderungen herbeizuführen. In letzter Instanz könnte Polen als schwerste Sanktion das Stimmrecht bei EU-Entscheidungen entzogen werden.

Neue Vorgaben für Verfassungsgericht in der Kritik

Der Streit zwischen Brüssel dreht sich vor allem um Änderungen bei den Regeln zur Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts, die die EU-Kommission für nicht vereinbar mit den europäischen Grundwerten hält. Die neuen Vorgaben für das Gericht behindern nach Auffassung von Kritikern dessen Arbeit massiv. Auch der Gerichtshof selbst hatte die neuen Regeln für verfassungswidrig erklärt.

Polnischer Justizminister zeigt sich "überrascht"

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro zeigt sich "überrascht" über die Entscheidung der EU-Kommission, das Vorgehen gegen Polen zu verschärfen. "Herr Timmermans und seine nächsten Mitarbeiter wissen genau, dass die Regierung große Elastizität und Willen zur Suche nach einem Kompromiss gezeigt hat", sagte er am 01.06.2016 in einer ersten Reaktion. Er warf der Opposition, aber auch dem Verfassungsgericht vor, einen Kompromiss verweigert zu haben. Nun müsse die schriftliche Stellungnahme aus Brüssel abgewartet werden: "Zu einem Kompromiss braucht es zwei Seiten."

Ziobro vermutet weitergehende Ziele der EU

"Das bestätigt leider die Sicht all jener, die sagen, dass sich die EU-Kommission durch einflussreiche Vertreter der politischen Opposition in einem inneren Streit engagiert, in die Angelegenheiten eines souveränen Staates eingreift, die Opposition unterstützt und gegen eine Regierung auftritt, die für die Kommission unbequem ist", sagte Ziobro. Er vermute, dass der Druck auf Polen anderen Zielen diene – etwa das Land dazu zu bringen, "Zehntausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen".