Steuerberater fordern gesamteuropäische Lösung im Kampf gegen Steuervermeidung durch internationale Konzerne

Aggressive Steuerplanung und die Verschiebung der Besteuerungsbasis durch internationale Konzerne (BEPS) höhlen nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) die Unternehmensteuern in Europa aus, verzerren den Wettbewerb und verlagern die Steuerlast auf Kleinunternehmen und den Mittelstand sowie auf Privatpersonen. Doch trotz aller negativen Folgen warnt DStV-Präsident Harald Elster anlässlich des 38. Deutschen Steuerberatertags am 05.10.2015 in Wien vor Überregulierung bei der Bekämpfung und fordert vielmehr ein gesamteuropäisches Vorgehen.

Unstimmigkeiten zwischen Steuersystemen als Ursache

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden des Europäischen Parlaments hatte kurz zuvor in seinem Berichtsentwurf wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der BEPS-Problematik vorgeschlagen. Elster dämpft jedoch die Erwartungen an die Macht der EU: Ein Mandat für gesetzliche Regelungen im Bereich der direkten Steuern habe die EU nicht, die daher benötigte Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten sei nahezu unmöglich zu erreichen. Die Beseitigung von Unstimmigkeiten zwischen den Steuersystemen, die den Nährboden für BEPS liefern, müsse daher in enger Abstimmung zwischen den Staaten und mit einem gemeinsamen Vorgehen angegangen werden.

DStV gegen erhöhte Steuertransparenz

Den Alternativplänen der EU-Kommission zu einer erhöhten Steuertransparenz im Unternehmensteuerbereich erteilte Elster eine Abfuhr: Bloße Informationen über Steuerzahlungen würden Unternehmen nicht zu höheren Abgaben bewegen. Moralische Ansprüche, unklare Rechtsbegriffe und Forderungen an Unternehmen, ihren fairen Beitrag zu leisten, seien fehl am Platz. Unsicherheit, Überregulierung und Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen wären die Folgen. Es bedürfe klarer verbindlicher Regelungen, forderte der DStV in seiner Mitteilung.