Steuervereinfachung

Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern, die Steuerzinsen auf null zu senken. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen von 1,8% pro Jahr trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend Rechnung, kritisierten die Finanzminister der drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung.

Seit dem 01.01.2019 müssen alle EU-Mitgliedstaaten neue, der Erfüllung der Richtlinie 2016/1164/EU dienende Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen anwenden. Dies hat die Europäische Kommission mitgeteilt. Unter anderem müssen danach nun alle EU-Staaten in Niedrigsteuerländer verlagerte Gewinne besteuern, wenn das Unternehmen dort keine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Die Reform der Grundsteuer betrifft Millionen Menschen in Deutschland: Experten sprechen sich nun für eine künftige Berechnung nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. Ein entsprechendes Konzept legte das ifo-Institut am 17.09.2018 in Berlin vor. Die Studie wurde im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien-Ausschuss erstellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuordnung gefordert. Mit rund 14 Milliarden Euro ist die Steuer eine der größten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

Um insgesamt fast 25 Milliarden Euro werden Bürger in den Jahren 2017 und 2018 entlastet. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Maßnahmenpaket des Bundestages am 16.12.2016 zugestimmt. Die Maßnahmen umfassen steuerliche Entlastungen, die insbesondere Familien, Alleinerziehenden und Geringverdienern zugute kommen sollen.

Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der andauernden Niedrigzins-Phase eine deutlich geringere Verzinsung von Steuernachforderungen gefordert. “Die Zinsen beim Finanzamt müssen runter“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel gegenüber Medienvertretern. “Während Sparer sich mit fast gar keinen Zinsen zufrieden geben müssen, langt der Fiskus selbst ordentlich zu.“ Das sei unverschämt.

Aggressive Steuerplanung und die Verschiebung der Besteuerungsbasis durch internationale Konzerne (BEPS) höhlen nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) die Unternehmensteuern in Europa aus, verzerren den Wettbewerb und verlagern die Steuerlast auf Kleinunternehmen und den Mittelstand sowie auf Privatpersonen. Doch trotz aller negativen Folgen warnt DStV-Präsident Harald Elster anlässlich des 38. Deutschen Steuerberatertags am 05.10.2015 in Wien vor Überregulierung bei der Bekämpfung und fordert vielmehr ein gesamteuropäisches Vorgehen.