Schweizer lehnen Grundeinkommen klar ab – Asylreform angenommen

Bei der weltweit ersten Volksabstimmung über ein bedingungsloses staatliches Grundeinkommen für jedermann haben sich die Schweizer klar gegen dieses Konzept entschieden: 76,9% der Teilnehmer des Referendums stimmten laut Endergebnis dagegen, 23,1% sagten "Ja". Die Initiatoren sprachen dennoch von einem "sensationellen Erfolg". Deutlich über 20% Zustimmung – das sei "weit mehr, als wir erwartet hatten", sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. "Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international." Angenommen wurde dagegen die Asylreform.

Ablehnung in der Schweiz auch wegen Zweifeln an Finanzierbarkeit 

Ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer staatlichen Grundabsicherung für jedermann durch die Eidgenossen seien Unklarheiten sowie Zweifel an deren Finanzierbarkeit gewesen, sagte Claude Longchamp, der Leiter des Instituts gfs.bern im Schweizer Fernsehen "SRF". Die Beteiligung am Grundeinkommen-Referendum lag bei 46,9% – für die Schweiz ein durchaus üblicher Wert für Volksinitiativen.

Initiatoren: Ausgleich durch Wegfall von Sozialleistungen

Jeder Erwachsene sollte der Volksinitiative zufolge 2.500 und jedes Kind 625 Franken pro Monat bekommen – derzeit sind das umgerechnet rund 2.260 sowie 565 Euro. Die Gegner erklärten, dafür müsse der Staat zusätzlich 150 Milliarden Franken jährlich aufbringen. Dies sei nur durch massive Steuererhöhungen machbar – die Mehrwertsteuer etwa müsse auf 50% steigen. Die Initiatoren sprachen hingegen von einem "Null-Summen-Spiel", da im Gegenzug zum Grundeinkommen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Renten wegfallen würden.

In Deutschland mehr Befürworter eines Grundeinkommens

Angesichts der Schweizer Debatten waren auch in Deutschland Rufe nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vom Staat wieder lauter geworden. Eine Mehrheit hätte es jedoch bei einer Abstimmung am 05.06.2016 auch in Deutschland nicht gegeben. Allerdings scheint die Ablehnung weniger deutlich: 53% der Deutschen – statt 78% wie in der Schweiz – hätten laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" dagegen gestimmt. 40% würden sich die Einführung eines solchen Grundeinkommens wünschen. Von den Befürwortern in Deutschland meinen demnach 44%, dass 1.000 Euro pro Monat als Grundeinkommen angemessen wären. 45% halten den Betrag für zu niedrig, 10% für zu hoch. 62% der Bundesbürger befürchten der Umfrage zufolge, dass viele Menschen nach der Einführung eines Grundeinkommens weniger arbeiten würden. Emnid hat nach Angaben von "Bild am Sonntag" am 25.05.2016 insgesamt 500 repräsentativ ausgewählte Personen befragt.

Zustimmung für Beschleunigung des Asylverfahrens

Zustimmung gab es am 05.06.2016 in der Schweiz dagegen für eine Gesetzesreform, mit der eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden soll – dafür votierten 66,8%. Mit der Reform will die Regierung erreichen, dass die Asylprüfverfahren stark beschleunigt werden. Dadurch sollen begründete Asylanträge schneller bestätigt und unbegründete rascher abgelehnt werden können. Die Kosten im Asylbereich sollen damit sinken und Migranten, die vor allem wirtschaftliche Gründe haben, gar nicht erst in die Schweiz kommen. Dafür sollen Asylverfahren auf neue Bundeszentren konzentriert werden, in denen alle Beteiligten – Vertreter der Behörden, Rechtsberater und Dolmetscher – ihre Tätigkeit koordinieren und dicht getaktet aufeinander abstimmen.

Schweizerische Volkspartei lehnt Reform ab

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte zur Ablehnung der Gesetzesreform aufgerufen – unter anderem weil sie vorsieht, dass Flüchtlingen von Anfang an kostenloser Rechtsbeistand gewährt wird und nicht erst, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde. Solche "Gratisanwälte" würden noch mehr Asylbewerber ins Land locken, argumentierte die SVP. Das UN-Hochkommissariat hatte die Reform hingegen begrüßt und als "beispielhaft" bezeichnet.

Mehrheit für Zulassung der Präimplantationsdiagnostik

62,4% der Referendumsteilnehmer stimmten für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik unter bestimmten engen Voraussetzungen. Eine Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder die Bahn verpflichtet werden sollen, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen, wurde von 67,6% der Teilnehmer abgelehnt. Zu einem Vorschlag zur Neustrukturierung der Straßenbaufinanzierung sagten 70,8% "Nein". Volksentscheide sind in der Schweiz bindend.