Präimplantationsdiagnostik (PID)

Die Lebensumstände in Familien haben sich stark verändert. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins bedarf das Familienrecht daher einer "Generalüberholung" – vom Kinderwunsch über die Elternstellung bis zum Kindschaftsrecht.

Der BFH hält Kosten einer gesunden Frau für eine genetische Untersuchung des Embryos bei einer künstlichen Befruchtung für steuerlich absetzbar, wenn der Partner der Frau eine genetische Disposition hat, die große Risiken für das Kind bedeutet.

Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz. Sie dürfen daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Wenn für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares ein hohes Risiko besteht, an einer bestimmten Erbkrankheit – der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 – zu erkranken, kann die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht einer Frau Recht gegeben, die gegen die Bayerische Ethikkommission geklagt hatte. Es hat auch klargestellt, dass Entscheidungen dieser Gremien gerichtlich voll überprüfbar sind.

Die Untersuchung eines im Reagenzglas künstlich befruchteten Embryos auf etwaige Erbkrankheiten unterliegt strengen Beschränkungen. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun einen Fall entscheiden, in dem die zuständige Ethikkommission einer Frau die gewünschte Präimplantationsdiagnostik verwehrt hat. Auch wollen die Leipziger Bundesrichter das Ergebnis ihrer Mammutverhandlung über Klagen gegen den Fehmarntunnel verkünden.

Der Bundesgerichtshof hält in einer Leitsatzentscheidung fest, dass eine private Krankenkasse die Kosten der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht erstatten muss. Die PID sei keine medizinisch notwendige Heilbehandlung des Versicherungsnehmers.

Das Land Hessen muss auch bei Unverheirateten Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung gewähren. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden. Denn eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit sei eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es in der Hessischen Beihilfeverordnung keine Beschränkung auf verheiratete Beamte. Der VGH hat Revision zugelassen (Az.: 1 A 731/17).

Eine Präimplantationsdiagnostik (PID) ist nur bei einer Erbkrankheit zulässig, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az.: 20 B 17.1507).

Ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) darf kein Screening zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen durchgeführt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München unter Verweis auf das generelle Verbot der PID entschieden (Urteil vom 30.11.2018, Az.: 20 B 18.290, nicht rechtskräftig).

Bei der weltweit ersten Volksabstimmung über ein bedingungsloses staatliches Grundeinkommen für jedermann haben sich die Schweizer klar gegen dieses Konzept entschieden: 76,9% der Teilnehmer des Referendums stimmten laut Endergebnis dagegen, 23,1% sagten "Ja". Die Initiatoren sprachen dennoch von einem "sensationellen Erfolg". Deutlich über 20% Zustimmung – das sei "weit mehr, als wir erwartet hatten", sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. "Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international." Angenommen wurde dagegen die Asylreform.