Rechtsausschuss befasst sich mit Netzpolitik.org-Affäre

Das Bundesjustizministerium (BMJV) und der inzwischen in den Ruhestand versetzte Generalbundesanwalt Harald Range geben weiterhin abweichende Darstellungen über die Vorgänge im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org. ab. Wie der Pressedienst des Bundestages berichtet hat, gab Range während einer Sitzung des Rechtsausschusses am 19.08.2015 an, auf Weisung seitens des BMJV den Auftrag für ein externes Gutachten zurückgezogen zu haben. Justizminister Heiko Maas (SPD) hingegen sagte, dass dieses Vorgehen einvernehmlich beschlossen worden sei.

Ausschussmitglieder wollten Grund für externes Gutachten wissen

Es habe keine Weisung an den GBA gegeben. Auch die Darstellung Ranges, er sei seitens des Justizministeriums mit Verweis auf seinem Verbleib im Amt unter Druck gesetzt worden, wiesen sowohl Maas als auch die betreffende Staatssekretärin entschieden zurück. Gegenstand des externen Gutachtens war die Frage, ob es sich bei den Veröffentlichungen der als Verschlusssache eingestuften Dokumente auf dem Blog netzpolitik.org um Staatsgeheimnisse gehandelt hat oder nicht. Mehrere Ausschussmitglieder stellten in Frage, warum der GBA überhaupt ein Gutachten, zumal extern, in Auftrag gegeben habe, nachdem das Ermittlungsverfahren bereits eröffnet worden sei.

Maas: Vorwurf des Angriffs auf Unabhängigkeit der Justiz untergrub Vertrauen

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen Ende Juli 2015 hatte sich nach Darstellung von Maas das Justizministerium darum bemüht, schnell Klarheit über die Frage des Staatsgeheimnisses zu erlangen. Da die Fertigstellung des externen Gutachtens zu lange gedauert hätte, sei mit dem GBA vereinbart worden, die Frage vom Justizministerium klären zu lassen, berichtete Maas. Der Justizminister betonte, dass die Versetzung Ranges in den Ruhestand keine Konsequenz aus dem Ermittlungsverfahrens selbst gewesen sei, sondern aufgrund einer Pressekonferenz des GBA erfolgte. In dieser hatte Range dem Ministerium einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Dadurch sei kein Vertrauen mehr gegeben gewesen, sagte Maas.

Rolle des BMI unklar

Gegenstand der Sitzung war zudem die Frage, inwiefern das Bundesinnenministerium in die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestellte Anzeige gegen unbekannt involviert war. Insbesondere Vertreter der Opposition kritisierten, dass weder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an der Sitzung teilnahmen. Beide Häuser schickten allerdings Vertreter. Das Thema soll nach der Sommerpause erneut im Rechtsausschuss behandelt werden.