Polnische Regierung brüskiert wegen Staatsstreich-Vorwurfs von Martin Schulz

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat Vorwürfe von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an ihre Regierung als nicht "hinnehmbar“ zurückgewiesen. Der Sozialdemokrat hatte am 14.12.2015 im Deutschlandfunk gesagt, was sich in Polen derzeit abspiele, habe Staatsstreich-Charakter und sei dramatisch. Kritiker werfen der seit gut einem Monat mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

Streit um Besetzung des Verfassungsgerichts

In Polen hat sich an der Besetzung des Verfassungsgerichts ein heftiger Streit zwischen Regierung und Opposition entzündet. Die Kritiker monieren, dass die Regierungskanzlei ein Urteil des höchsten Gerichts anfänglich nicht veröffentlichen wollte, weil es ihr nicht passte. Am vorigen Wochenende gingen in Warschau Zehntausende für und gegen die neue Regierung auf die Straße. "Ich erwarte, dass Martin Schulz nicht nur derartige Aussagen unterlässt, sondern sich auch bei den Polen entschuldigt", sagte die nationalkonservative Regierungschefin.