Die Regierung in Warschau hat den Druck Brüssels ignoriert und ihre umstrittene Justizreform weiter vorangetrieben. Präsident Andrzej Duda habe die Neufassung des Gesetzes zum Verfassungsgericht unterschrieben, teilte die Präsidentenkanzlei am 30.07.2016 mit. Zwei Wochen nach Veröffentlichung im Gesetzesblatt tritt die Reform in Kraft.
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Vorgenommene Änderungen reichen Kommission nicht
Nach Ansicht von Kritikern lähmt die Reform das Verfassungsgericht. Die EU-Kommission hatte ein Prüfverfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet und Änderungen gefordert. Die Regierung in Warschau überarbeitete das Gesetz, ließ Nachbesserungsvorschläge von Opposition und kritischen Juristen dabei aber weitestgehend außer Acht.
Polen droht in letzter Konsequenz Stimmrechte-Entzug
"Dieses neue Gesetz beseitigt die Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht", sagte der Vizechef der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans. Am 27.07.2016 hatte die EU-Kommission den Druck erhöht und Warschaus nationalkonservativer Regierung drei Monate Zeit für Änderungen gegeben. Wenn Polen nicht einlenkt, könnte Brüssel die Anwendung von Art. 7 der EU-Verträge vorschlagen. Er sieht vor, dass bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können.
