Präsident legt Veto gegen neues Minderheitengesetz ein

Zwei Tage nach dem Sieg der Nationalkonservativen bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen die geplante Novelle des Minderheitengesetzes eingelegt. Der Staatschef gibt als Grund die zu erwartenden Kosten an.

Novelle sieht mehr Rechte für Minderheiten vor

In der Neufassung des Gesetzes sollte es Angehörigen der ethnischen Minderheiten auf Ämtern auf Landkreisebene ermöglicht werden, ihre Muttersprache als Hilfssprache zu gebrauchen. Bislang ist das nur auf Gemeindeebene möglich, bei allen anderen Behördenkontakten muss die Amtssprache Polnisch verwendet werden. In Polen leben unter anderem Deutsche, Ukrainer, Litauer und Roma als nationale und ethnische Minderheiten.

Veto mit zu erwartenden Kosten begründet

Wie die Präsidentenkanzlei am 27.10.2015 mitteilte, begründete Duda sein Veto mit den hohen Kosten, die die Neufassung des Gesetzes mit sich bringen werde. Der nationalkonservative Präsident hatte seit seiner Amtsübernahme im August bereits einmal sein Veto eingelegt und verhindert, dass Transsexuelle leichter die Bezeichnung ihres Geschlechts in Ausweisen und anderen offiziellen Dokumenten ändern können.