Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes einen Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zur Disziplinierung von Richtern gerügt. "Meiner Ansicht nach ist das ein schlechter Gesetzentwurf, der weder mit der Verfassung noch mit den Regeln und Standards der EU-Gesetzgebung vereinbar ist", sagte Gerichtssprecher Michal Laskowski am 17.12.2019 in Warschau.
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Unter anderem Verbot politischer Betätigung
Der neue Gesetzentwurf der PiS-Fraktion sieht vor, Richter disziplinarisch zu belangen, wenn sie "das Dienstverhältnis oder die Gültigkeit der Ernennung eines Richters" infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Betroffenen Richtern droht eine Herabstufung oder Entlassung aus dem Dienst. Die PiS will ihren Gesetzentwurf noch in dieser Woche in erster Lesung im Parlament behandeln. Für den Abend des 18.12.2019 hat ein Bündnis von Bürgerinitiativen und Richter-Organisationen zu einer Demonstration in Warschau aufgerufen.
Oberstes Gericht hält Regelungen für willkürlich
In einer vom Obersten Gericht veröffentlichten Stellungnahme zu der Novelle hieß es, die vorgeschlagenen Änderungen hätten einen "willkürlichen Charakter" und seien dazu gedacht, mit Disziplinarmaßnahmen Richter aus dem Amt zu entfernen, deren Ansichten nicht der regierenden Mehrheit entsprächen.
PiS-Gegner sehen Rechtsstaatlichkeit in Gefahr
Die PiS baut seit mehreren Jahren das Justizsystem des Landes um.
Ihre Gegner sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Die EU-Kommission hat wegen der strittigen Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben.
