Disziplinarmaßnahme

Viele Kreative bauen sich über Twitch-Streams eine Existenz auf, die wenigsten davon verstoßen damit aber wiederholt gegen Befehle. Das BVerwG bestätigt: Gegen eine Soldatin, die während ihrer Krankschreibung lieber der DJ-Karriere nachgegangen war, durfte die Höchstmaßnahme verhängt werden.

Das OVG Magdeburg hat die Entlassung eines angehenden Beamten aufgehoben, der in einem Klassenchat vor Beginn seiner Probezeit ein menschenverachtendes Bild einer Frau geteilt und es kommentiert hatte. Zwar sah das Gericht eine schwere Pflichtverletzung, wertete den Vorfall aber als einmalige jugendliche Entgleisung.

Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat einem Anwalt 10.000 US-Dollar Strafe auferlegt, weil er in seinem Schriftsatz falsche Zitate aus ChatGPT benutzt hatte. Das Gericht war aber noch eine andere spannende Frage auf: Welche Verantwortung hat die Gegenseite, solche Täuschungen zu erkennen und zu melden?

Vor über 15 Jahren hatte ein britischer Strafrichter Sex im Richterzimmer – jetzt hat er dafür eine formelle Verwarnung kassiert.

Nicht nur kam eine Kommissaranwärterin in Dienstkleidung auf eine Mottoparty, sie wirkte auch noch bei einer gestellten Verhaftung mit: Was nach Spaß klingt, wurde ihr zum Verhängnis. Wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung durfte sie entlassen werden.

Die Disziplinarkammer des VG Dresden hat einen sächsischen Polizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Grund dafür waren Posts während der Corona-Pandemie und der Aufruf zu "Spaziergängen".

Mit seinem selbst verfassten Schreiben konnte ein Sozialrichter beim Corona-Impfzentrum eine Prioritäts-Impfung ergattern. Das Dienstgericht ließ sich davon allerdings nicht beeindrucken und verurteilte ihn wegen eines Dienstvergehens – zurecht, meint das OVG Magdeburg.

Kameradschaft hört nicht im Schlafzimmer auf – das stellte das BVerwG klar, nachdem ein Hauptfeldwebel mit der Ehefrau eines Kameraden eine Affäre begonnen hatte. Diese könne auch die militärische Gemeinschaft massiv belasten – die Folge: eine Kürzung seiner Dienstbezüge.

Eine hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin bekommt wegen der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils einen Verweis. Sie klagt sich durch die Instanzen – und bleibt schließlich auch am BVerfG ohne Erfolg.

Der Kanzler einer TU sanktionierte seine Ex-Stellvertreterin wegen schwerer Vorwürfe gegen ihn mit einer Geldbuße. Das BVerwG schritt ein: Er sei wegen Befangenheit vom Disziplinarverfahren ausgeschlossen, niemand könne Richter in eigener Sache sein. Der Fehler könne auch nicht vom Gericht geheilt werden.