Im Streit um das polnische Verfassungsgericht sieht Polen sich von der EU-Kommission unter Zeitdruck gesetzt. "Der Termin ist unrealistisch", sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am 19.05.2016 über die von der Brüsseler Behörde gesetzte Frist. Die Kommission hatte Warschau bis zum 23.05.2016 Zeit gegeben, Bedenken über die umstrittene Justizreform auszuräumen. Andernfalls werde im bereits laufenden Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen der nächste Schritt eingeleitet.
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Kern des Streits betrifft Reform des Verfassungsgerichts
Ein Kompromissvorschlag könnte im Warschauer Parlament laut Bochenek erst im Juni zur Debatte kommen. Kern des Streits ist eine von der nationalkonservativen polnischen Regierung beschlossene Reform des Verfassungsgerichts, das die Reform in einem Urteil als verfassungswidrig bezeichnete. Die Regierung erkennt das Urteil nicht an. Die Opposition wirft der Regierung vor, das Verfassungsgericht mit den Änderungen de facto auszuschalten. Der polnische Europaminister Konrad Szymanski hatte am 18.05.2016 abgewiegelt, es handele sich nicht um ein “Ultimatum“ der EU-Kommission. Es könne schwerlich erwartet werden, dass bis 23.05.2016 ein Durchbruch in dem Streit erzielt werde.
