EU-Kommission verzichtet vorläufig auf nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren

In den Streit zwischen der EU-Kommission und der nationalkonservativen polnischen Regierung um neue Regeln für das polnische Verfassungsgericht ist Bewegung gekommen. Die Brüsseler Behörde teilte am 24.05.2016 mit, sie werde im laufenden Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in dem Land vorerst nicht die angedrohte nächste Stufe einleiten. In Warschau trafen stattdessen Regierungschefin Beata Szydlo und Vize-Kommissionschef Frans Timmermans zusammen, um über eine einvernehmliche Lösung zu beraten.

Suchen nach Lösungen

Polen habe Vorschläge gemacht, wie der Streit zu lösen sei, sagte Szydlo, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Seitens der Regierung gebe es einen "Willen zur Verständigung“. Timmermans versicherte, die EU-Kommission wolle alles unternehmen, um eine Lösung zu finden. Er hatte für den Besuch in Warschau auch ein Treffen mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts geplant.

EU: Neue Regeln behindern polnisches Verfassungsgericht massiv

Der Konflikt dreht sich vor allem um Änderungen bei den Regeln zur Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts, die die EU-Kommission für nicht vereinbar mit den europäischen Grundwerten hält. Die neuen Vorgaben für das Gericht behindern nach Auffassung von Kritikern dessen Arbeit massiv. Der Gerichtshof selbst erklärte die neuen Regeln im März für verfassungswidrig. Die Warschauer Regierung erkennt das Urteil der Verfassungshüter jedoch nicht an, weil es nicht gemäß der neu erlassenen Regeln ergangen war. Die EU-Kommission hatte Polen in der vergangenen Woche aufgefordert, bis zum 23.05.2016 Bedenken an der umstrittenen Justizreform auszuräumen. Nun soll es vor einer Entscheidung über eine mögliche neue Stufe im Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit neue Diskussionen unter Leitung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geben.

Verzicht auf öffentliche Kommentare

Bei einem Treffen der EU-Europaminister vermieden die Teilnehmer am 24.05.2016 öffentliche Kommentare zum Streit über den Kurs der polnischen Regierung - obwohl der Dialog über die Rechtsstaatlichkeit in der EU offizielles Thema auf der Tagesordnung war. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir nicht einzelne Länder in den Mittelpunkt der Diskussion rücken“, kommentierte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth.