Mogelkassen und Schummelsoftware: Der Rechnungshof nennt Steuerbetrug im Handel oder Dienstleistungsgewerbe ein "Massenphänomen". Der Staat verliert dadurch viel Geld. Seit eineinhalb Jahren dringt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein Bundesgesetz, das den Steuerbetrug beendet.
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Ziel: Eine Art Fahrtenschreiber mit Echtzeitversiegelung
Die Versuchung ist groß: 1000 Euro in der Kasse - 500 Euro auf den Bons für die Steuerprüfer. Merkt doch keiner. Ein Alltagsdelikt, nicht nur in Deutschland. Nordrhein-Westfalen macht schon länger Druck, hier einen Riegel vorzuschieben. Walter-Borjans Ziel: "Eine Art Fahrtenschreiber für Registrierkassen mit Echtzeitversiegelung." Bislang hat der SPD-Politiker sich vor allem einen Namen gemacht als Jäger von Steuerbetrügern mit Schwarzgeld auf Schweizer Banken. Doch auch beim Klüngeln an der Kasse gehe es keineswegs um Bagatellen, bekräftigte er am 19.11.2015 in Düsseldorf.
Geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro Steuerausfall pro Jahr
Als er im Frühjahr 2014 von bis zu zehn Milliarden Euro Steuerausfällen pro Jahr in Deutschland gesprochen habe, sei das angezweifelt worden. Inzwischen hätten Kenner wie der Bostoner Steuerrechtsprofessor Richard Ainsworth oder der Kassenhersteller Casio aber bestätigt, dass diese Schätzung eher untertrieben sei. Markus Nowotzin von der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat als ehemaliger Betriebsprüfer jahrelang in die Abgründe des Steuerbetrugs an der Registrierkasse geblickt und weiß genau, wie es geht. Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten: Einnahmen werden gar nicht erst in die Kasse eingetippt oder nachträglich frisiert. Dafür gibt es auf dem Markt jede Menge Betrüger-Software.
Geldstrafen gegen Steuerhinterziehung an Registrierkasse
Künftig sollen Herstellern dafür saftige Geldstrafen drohen. Das Bundesfinanzministerium legte einen Gesetzentwurf gegen Steuerhinterziehung durch elektronische Ladenkassen vor. Im Juni 2015 verständigten sich bereits die Länder-Finanzminister darauf, manipulationssichere Kassen einführen zu wollen.
Rege Nachfrage nach Manipulationsmöglichkeiten
Ralf Liebers, Inhaber einer Firma für Zahlungssysteme im niedersächsischen Weyhe, weiß ein Lied von den Kundenanforderungen an "kreative" Kassen zu singen. Ganz offen sei er gefragt worden: "Wie manipuliere ich die Kasse denn?" Seine Firma habe solche "Lösungen" abgelehnt. Andere hätten aber Software verkauft, in der die Ladenbesitzer nur noch eingeben mussten, wie viel Prozent der eingetippten Summen automatisch "verschwinden" sollen.
Pilotprogramm mit Kassensystem Insika
Liebers hat für ein Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen seit dem Frühjahr 2014 bei zwei Bäckereien getestet, ob es manipulationssichere Systeme gibt. Insgesamt zwölf Kassen hat er mit dem vom Bund geförderten Kassensystem Insika ausgestattet. Dabei wird eine Smartcard in der Kasse installiert, die alle Dateneinträge und Veränderungen - laut Testat der Oberfinanzdirektion Münster fälschungssicher - registriert. "Ein System gibt es also", hält Walter-Borjans fest. Der Bund wolle aber nicht ein Kassensystem verbindlich vorschreiben, sondern auch Wettbewerb unter den Anbietern ermöglichen und stattdessen Standards definieren, die eingehalten werden müssen.
Vor allem kleine Betriebe geraten in Versuchung
Die Versuchung, in die eigene Kasse zu greifen und Einnahmen an der Steuer vorbeizuschmuggeln, verleite vor allem kleinere, inhabergeführte Betriebe, berichtet Walter-Borjans. Handel, Gastronomie und Friseure seien ebenso betroffen wie Taxifahrer, Apotheker und andere, die nur Einzelkassen führten. Dass Kassen-Klüngel kein kleines Kavaliersdelikt ist, weiß niemand besser als die Betriebsprüfer. Wenn er spontan zum "Kassensturz" in Läden aufgetaucht sei, habe er oft festgestellt, dass die Hälfte der Einnahmen in der Kasse "noch nicht registriert worden" seien, drückt Nowotzin es diplomatisch aus. In seiner Praxis als Betriebsprüfer habe er nicht oft erlebt, dass die Kasse stimmt. "Es gab einen Fall, wo es passte."
