Nachbesserungen bei Pflegereform zeichnen sich ab

Bei der geplanten Pflegereform der Ampel-Koalition zeichnen sich noch Nachbesserungen ab. Kommen soll nun doch auch ein flexibel nutzbares Budget mit Entlastungs-Leistungen für pflegende Angehörige, wie es am 23.05.2023 aus den Regierungsfraktionen hieß. Zunächst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber. Dafür hatte sich auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stark gemacht. Im Gegenzug soll voraussichtlich eine geplante spätere Anhebung von Pflegeleistungen etwas geringer ausfallen.

Entlastung für pflegende Angehörige

Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens sagte auf Presseanfrage: "Um die häusliche Versorgung zu stärken und pflegenden Angehörigen mehr Flexibilität zu ermöglichen, werden die Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ab 2025 in einem Jahresbudget gebündelt." Zur Finanzierung soll die für 2025 geplante Dynamisierung aller Pflegeleistungen von 5 auf 4,5% abgesenkt werden. Damit werde der finanzielle Schwerpunkt auf die dringend nötige niedrigschwellige Entlastung pflegender Angehöriger gelegt. Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte, mit dem nun geplanten "Entlastungsbudget" ab dem 01.07.2025 könnten pflegende Angehörige Leistungen von 3.539 Euro unbürokratisch nutzen – um eine Auszeit nehmen zu können,  während die Pflege sichergestellt sei. Für Eltern pflegebedürftiger Kinder mit Pflegegrad 4 oder 5 solle dieses Budget bereits ab 01.01.2024 mit 3.386 Euro zur Verfügung stehen und bis Juli 2025 ebenfalls auf 3.539 Euro anwachsen.

Union und Stiftung Patientenschutz unzufrieden

FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sagte der dpa: "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden. Der finanzielle Spielraum wurde maximal ausgereizt, um die Pflege so weit wie möglich zu verbessern." Jetzt müsse an einem Konzept gearbeitet werden, das die Pflege für die kommenden Jahrzehnte finanziell stabil und sozial aufstelle. Die Union warf der Koalition untaugliche Reparaturversuche am eigenen Entwurf und "Taschenspielertricks" vor. "Das zusätzliche Geld für das Entlastungsbudget wird den Pflegebedürftigen bei den Pflegeleistungen wieder entzogen", sagte Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU). Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte: "Nach sechs Jahren Stillstand liegt die häusliche Pflege der vier Millionen betroffenen Menschen am Boden." Doch das Entlastungsbudget komme erst im Juli 2025, kritisierte Vorstand Eugen Brysch. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, begrüßte das Entlastungsbudget. "Gleichzeitig jedoch die Anhebung der Leistungsbeträge in der ambulanten Pflege zu kürzen, ist nicht nachvollziehbar", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Gernot Kiefer. "Hier fehlt jeglicher Bezug zur Realität, und das offenbart erneut, wie sehr die Finanzen der Pflege auf Kante genäht sind."

Anhebung des Pflegebeitrags geplant

SPD und Grüne hatten in den parlamentarischen Beratungen noch auf weitere Verbesserungen vor allem für die Pflege daheim gedrängt, die über den vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf hinausgehen. Die Gesetzespläne sollen voraussichtlich am 26.05.2023 abschließend in den Bundestag kommen und beschlossen werden. Geplant ist unter anderem, den Pflegebeitrag zum 01.07. um 0,35 Prozentpunkte anzuheben – für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Das soll auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Aktuell liegt er bei 3,05% des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4%. Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um 5% steigen. Zuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen 2024 erhöht werden.