Die seit einem Jahr geltenden Regeln zur Mietpreisbremse müssen nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) nachjustiert werden. Viele Vermieter hielten sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben, aber auch Mieter machten nicht zuletzt wegen der unklaren Rechtslage zu selten Gebrauch von ihren Möglichkeiten, gegen überhöhte Mietforderungen vorzugehen, heißt es in einem Schreiben des DMB vom 09.05.2016. Der Mieterbund begrüßte darin die geplante Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die Bestimmungen zur Mietpreisbremse zu verbessern.
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Pflicht zur Bekanntgabe der Vormiete
Nach geltendem Recht darf der Vermieter beim Neuabschluss eines Mietvertrages eine Miete fordern, die höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, es sei denn, die Vormiete hat diese Grenze schon überschritten. Dann darf der Vermieter weiterhin die Miete fordern, die schon der frühere Mieter gezahlt hat. Die geplante Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen will unter anderem erreichen, dass Vermieter künftig bekannt geben müssen, welche Miete der Vormieter gezahlt hat.
Auch Sanktionen gegen Vermieter vom DMB begrüßt
Die Bekanntgabe der Vormiete sei wichtig, sie schaffe Transparenz, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Nur so könne der Mieter zum Beispiel abschätzen, ob er erfolgversprechend gegen die möglicherweise überhöhte Mietpreisforderung des Vermieters vorgehen kann. Genauso wichtig sei es aber, Sanktionen für Vermieter in das Gesetz aufzunehmen, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Zumindest müsse klargestellt werden, dass Vermieter überhöhte Mietzahlungen vom ersten Tag an erstatten müssen und nicht erst ab einem Zeitpunkt, nachdem der Mieter die überhöhten Mieten gerügt habe, so Siebenkotten.
