Menschenrechtskommissar rügt "Erosion des Rechtsstaats" in Polen

Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, hat rechtsstaatliche Defizite in Polen gerügt. "Größter Grund zur Sorge bleibt die Lähmung des Verfassungsgerichts", sagte Muiznieks am 15.06.2016 in Warschau bei der Vorstellung eines Berichts. "Die Erosion des Rechtsstaats bedroht den Schutz der Menschenrechte in Polen", sagte der lettische Politiker. Er könne die polnische Regierung nur davor warnen, das Problem auszusitzen, indem sie Urteile des Verfassungsgerichts nicht als gültig akzeptiere.

Keine Lösung nach Beratungen im Parlament

Positiv zu vermerken sei, dass es nach seinem Besuch im Parlament zu Beratungen mit Juristen und der Suche nach einem parlamentarischen Kompromiss gekommen sei, sagte der Kommissar. Eine Lösung wurde allerdings noch nicht erzielt.

Widerspruch zu EU-Standards

Während die nationalkonservative Warschauer Regierung im Streit um die umstrittene Justizreform nach Lösungen sucht, kritisierte Muiznieks, dass trotz der Mahnungen bei seinem Besuch in Februar 2016 Gesetze in aller Eile und ohne Beratungen mit Experten verabschiedet worden seien. Dies gelte etwa für das Antiterror-Gesetz, das von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert wird. Auch das Mediengesetz, das die öffentlich-rechtlichen Medien unter die direkte Kontrolle der Regierung stellte, widerspreche den Standards des Europarates, sagte Muiznieks.