Ungarische Aktivisten werfen der Regierung von Viktor Orban massive Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen EU-Recht beim Umgang mit Flüchtlingen vor. Sie fürchten, dass ab 15.09.2015, wenn die Überquerung des Zauns an der Grenze zu Serbien strafbar werde, zahllose Flüchtlinge bei ihrer Ankunft inhaftiert werden. Nur das Engagement von Freiwilligen hat nach Einschätzung von Menschenrechtlern eine Katastrophe im ungarischen Flüchtlingslager Röszke verhindert.
Anzeige
Kirchen und Rotes Kreuz in Ungarn in der Kritik
Der Einsatz vieler Helfer auch aus Deutschland habe Flüchtlingen das Leben gerettet, sagte der Koordinator des Flüchtlingsprogramms beim ungarischen Helsinki-Komitee, Gábor Gyulai, am 11.09.2015 in Budapest. Das Helsinki-Komitee ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich in ihrem Namen auf die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bezieht, die 1975 in Helsinki unterzeichnet wurde. "Kirchen und große Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz halten sich bei der humanitären Hilfe für Flüchtlinge auf eine auffallende Weise fern, wie es sie in Europa noch nie gab", so Gyulai. Grund dafür sei Rücksicht auf die Regierung.
90% der Spenden kommen von Privatleuten
"Das Rote Kreuz in Ungarn ist von Mitteln der Regierung abhängig und hält sich deswegen fern», sagte die Leiterin des Helsinki-Komitees in Ungarn, Márta Pardavi. Rund 90% der Lebensmittel- und Kleiderspenden für Flüchtlinge kommen von einfachen Privatleuten, schätzt der freiwillige Flüchtlingshelfer András Léderer. Er fahre Flüchtlinge von Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze nach Hegyeshalom an der Grenze zu Österreich, auch wenn dies von den Behörden als illegaler Menschenschmuggel betrachtet werde.
Kritik an geplanten Entscheidungen nach Aktenlage
Pardavi warf der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, mit ihrer neuen Gesetzgebung zur Einreise von Flüchtlingen gegen EU-Recht zu verstoßen. "Ungarn ist verpflichtet, den Anspruch von Flüchtlingen auf Schutz in jedem Einzelfall zu prüfen", sagte sie. Stattdessen sollen die Gerichte nach ihren Angaben Asylanträge künftig nur noch nach Aktenlage entscheiden und in wenigen Stunden abschließen. Wenn ab 15.09.2015 die Überquerung des Zauns an der Grenze zu Serbien strafbar werde, sei zudem mit der Inhaftierung und schnellen Abschiebung von zahllosen Flüchtlingen zu rechnen. Damit entstehe eine schwierige Lage für Serbien, deren Folgen noch nicht absehbar seien.
