Länder wollen Nachbesserungen bei Steuerförderung von Mietwohnungsbau

Die Länder haben Nachbesserungen bei der von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Förderung des privaten Mietwohnungsneubaus angemahnt. Die Länderkammer nahm am 18.03.2016 in Berlin Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, in der etliche Änderungswünsche aufgeführt sind. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass sich die Förderwirkung einer Investitionszulage - anders als die im Gesetzentwurf vorgesehene Sonderabschreibung – unabhängig von der Höhe des persönlichen Steuersatzes entfalte und daher auch solche Haushalte erreichen, die keine Steuern zahlen.

Bundesrat fordert mehr Mittel für Länder für sozialen Wohnungsbau

Der Bundesrat bekräftigte zudem seine Forderung, dass der Bund seine Mittel für die Länder für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen müsse. Allerdings haben die Länder selbst unterschiedliche Vorstellungen über die Fördergrenzen und andere Vorgaben für die Steueranreize. Das Bundeskabinett hatte Anfang Februar 2016 den Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht.