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Kritik an verschärftem dänischen Asylgesetz

Rechtspartnerschaften in Zeiten des Krieges

Die Vereinten Nationen (UN) haben die umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes kritisiert. "Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind (...), sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten als Flüchtlinge behandelt werden", sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 26.01.2016 in New York vor Journalisten.

Amnesty International bezeichnet Neuregelung als unmenschlich

Die dänische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach in einer Erklärung von einem "schwarzen Tag". Generalsekretärin Trine Christensen sagte in der über Facebook verbreiteten Stellungnahme: "Es ist ein unmenschliches Gesetz und Amnesty wird an seiner Abschaffung arbeiten."

Flüchtlinge sollen ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren

Das dänische Parlament billigte am 26.01.2016 die Verschärfungen des Asylrechts. Die Polizei kann dadurch unter anderem künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10.000 Kronen (umgerechnet rund 1.340 Euro) abnehmen. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren. Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen.

Kritik auch vom Europarat

Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament. Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg am 25.01.2016 in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert.