Kretschmann sieht keine Länder-Mehrheit für Erbschaftsteuerreform

Der Widerstand in den Ländern gegen die vom Bundestag am 24.06.2016 beschlossene Reform der Erbschaftssteuer ist nach Angaben aus Baden-Württemberg weiter groß. Es sehe im Moment nicht so aus, als ob es dafür eine Mehrheit gäbe, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 28.06.2016 in Stuttgart. "Die Familienunternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass eine Neuregelung auch Bestand hat. Es ist niemandem gedient, wenn es das Verfassungsgericht beim nächsten Mal wieder kassiert", so Kretschmann.

Kretschmann sieht Lösungsmöglichkeit in Vermittlungsausschuss

Anbieten würde sich aus Sicht des Grünen-Politikers ein Vermittlungsausschuss. "Da sind wir jetzt in der Debatte mit anderen Ländern und schauen, dass wir dann eine Mehrheit hinbekommen", sagte Kretschmann. Der Bundestag hatte am 24.06.2016 mit der Mehrheit von Union und SPD die umstrittene Reform beschlossen. Linke und Grüne lehnen die Pläne zur künftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben als zu großzügig und verfassungswidrig ab. Der Bundesrat soll am 08.07.2016 über die vom Bundesverfassungsgericht (BeckRS 2014, 59427) bis Ende Juni 2016 angemahnte Reform abstimmen. Die schwarz-rote Koalition ist in der Länderkammer auch auf Stimmen der Grünen angewiesen.