US-Kongress will 9/11-Hinterbliebenen Klagen gegen Staaten ermöglichen

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Angehörigen von Opfern der Terroranschläge am 11. September 2001 Klagen gegen die Regierung Saudi-Arabiens ermöglichen würde. Eine Mehrheit der Abgeordneten nahm den Entwurf am 09.09.2016 an. Präsident Barack Obama müsste das Gesetz nun unterschreiben, er hat sich aber in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen.

Problem: Bei Aufgabe der Staatsimmunität wäre auch US-Regierung angreifbar

Familien von Opfern der Terroranschläge wollen Saudi-Arabien schon seit längerem zur Verantwortung ziehen. Hintergrund sind Vorwürfe gegen das Land, Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida gehabt zu haben. Das Gesetz würde die Immunität anderer Regierungen vor den Bundesgerichten in den USA einschränken und es ermöglichen, sie beispielsweise wegen der Folgen von Terrorattacken zu verklagen. Das Weiße Haus fürchtet, dass diese Praxis den Weg für Klagen anderer Länder gegen die US-Regierung bereiten würde, da das Prinzip der Staatenimmunität untergraben werde. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Saudi-Arabien ist zudem ein wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten – etwa im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).