Abgeordnetenhaus beschließt Verfassungsreform zur Entmachtung des Senats

Das italienische Abgeordnetenhaus hat eine grundlegende Verfassungsreform zur Vereinfachung und Beschleunigung der Gesetzgebung beschlossen. Dabei verliert der Senat - die bisher mit dem Abgeordnetenhaus gleichgestellte Parlamentskammer - erheblich an Bedeutung und wird verkleinert. Die Reform sei das "Zeichen für einen radikalen Kurswechsel bezüglich einer italienischen Vergangenheit, die von Immobilität geprägt war“, kommentierte die römische Zeitung "Il Messaggero“ am 13.04.2016.

Senat muss nur noch in Ausnahmefällen zustimmen

Der Senat soll künftig nur noch aus 100 Mitgliedern bestehen, von denen fast alle Vertreter der Regionen oder Bürgermeister großer Städte sein werden. Nur fünf Senatoren werden vom Staatspräsidenten nominiert. Das Abgeordnetenhaus behält 630 Sitze. Nur in Ausnahmefällen soll die zweite Kammer noch Gesetzen zustimmen müssen. Über Vertrauensfragen der Regierung etwa stimmt künftig allein die Abgeordnetenkammer ab. Ziel ist es, langwierige Prozeduren bei wichtigen politischen Entscheidungen zu vermeiden.

Renzi: "Italien jetzt das stabilste Land in Europa"

Das Parlament hatte zwei Jahre lang über die Pläne diskutiert, die der zur linken Mitte zählende Ministerpräsident Matteo Renzi und seine Reformministerin Maria Elena Boschi auf den Weg gebracht hatten. Renzi sprach von einem "historischen Tag“ und erklärte: "Jetzt ist Italien das stabilste Land in Europa.“

Im Herbst sollen Bürger per Referendum endgültig über Reform abstimmen

361 Parlamentarier votierten am 12.04.2016 für die Reform, sieben dagegen. Die Abgeordneten der Opposition hatten allerdings aus Protest den Plenarsaal verlassen. Kritiker monieren, die Reform verleihe dem Regierungschef zu viel Macht. Das letzte Wort haben die Wähler: Im Oktober sollen die Bürger in einem Referendum über die Reform abstimmen. Davon hängt auch Renzis Zukunft als Ministerpräsident ab. Er hatte bereits angekündigt, politische Konsequenzen zu ziehen, sollten sich die Italiener gegen die Reform entscheiden.