Wenige Tage vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch (COP22) tritt am 04.11.2016 das Klimaschutzabkommen von Paris rechtlich in Kraft - 30 Tage, nachdem durch die Ratifizierung des Abkommens seitens der EU die erforderliche Zustimmungsschwelle überschritten wurde. Die EU erwartet von der anstehenden Klimakonferenz konkrete Fortschritte zur Umsetzung der Pariser Übereinkunft, darunter beim Zugang zu Finanzmitteln für die Entwicklungsländer. Im Mittelpunkt der COP22 wird die Stärkung von Klimaschutzmaßnahmen bis 2020 stehen.
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Hoffnungen und Dringlichkeit
Die EU wird in Marrakesch durch László Sólymos, den Umweltminister des derzeitigen den Ratsvorsitz innehabenden Landes Slowakei und durch Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, vertreten. Maroš Šefčovič, der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission erklärte, das Inkrafttreten des Abkommens mache deutlich, dass etwas gegen den Klimawandel getan werden müsse. Es gelte die Dynamik zu nutzen, um den Übergang zu sauberer Energie – in der Union und weltweit – zu beschleunigen. Cañete plädierte für weltweite Maßnahmen und dafür andere Länder zu ermutigen, ihrerseits die Übereinkunft zu ratifizieren.
Wegen überraschend schnellem Inkrafttreten will EU zügig für weitere Durchsetzung sorgen
Die jährliche Klimakonferenz der Vereinten Nationen findet dieses Jahr vom 07.11.2016 bis zum 18.11.2016 in Bab Ighli, Marrakesch, statt. Da das weltweite Klimaschutzübereinkommen viel früher als erwartet in Kraft getreten sei, möchte die EU zügig zu dem internationalen Rahmen übergehen, um Ländern dabei zu helfen, die Strategien und Maßnahmen aufzustellen, mit denen sie ihren in Paris eingegangenen Verpflichtungen nachkommen können. Folglich müsse das in Paris aufgestellte und im Frühjahr 2016 in Bonn eingeleitete Arbeitsprogramm so zügig wie möglich vorangetrieben werden.
Großer Beitrag der EU zum Klimaschutz
Die EU erwartet konkrete Fortschritte beim Zugang zu Finanzmitteln für die Entwicklungsländer sowie bei der Entwicklung und Stärkung der Kompetenzen und Verfahren, die die Entwicklungsländer benötigen, um ihre nationalen Klimaschutzpläne in die Tat umsetzen zu können. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisteten den größten Beitrag zur öffentlichen Klimafinanzierung in Entwicklungsländern. Gemeinsam stellten sie rund ein Drittel der öffentlichen Mittel für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zur Verfügung und hätten nahezu die Hälfte der Gesamtmittel des globalen Klimaschutzfonds zugesagt.
Stärkung von Klimaschutzmaßnahmen
Im Mittelpunkt der COP22 werde die Stärkung von Klimaschutzmaßnahmen bis 2020 stehen, wenn die meisten nationalen Klimaschutzpläne anlaufen, die die Länder im Vorfeld von Paris vorgestellt haben. Die Veranstaltung zu weltweiten Klimaschutzmaßnahmen am 17.11.2016 und die thematischen Aktionstage, die im Verlauf der Konferenz stattfinden werden, böten die Gelegenheit für Reflexionen über die bisherigen Fortschritte der laufenden, aber auch für die Ankündigung von neuen Initiativen.
