Hessen und Niedersachsen legen Eckpunkte zu Grundsteuerreform vor

Die Länder Hessen und Niedersachsen haben Eckpunkte einer Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Im Kern gehe es um ein neues Bewertungsverfahren für Grundstücke und in der Folge um eine gerechtere Steuererhebung, erklärten die Finanzminister Thomas Schäfer (Hessen/CDU) und Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen/SPD) am 22.07.2016. Sie wiesen darauf hin, dass bei der Berechnung der Steuer die Wertveränderungen der Immobilien im Westen seit mehr als 50 Jahren ausgeblendet würden. Im Osten gehe es gar um Werte aus dem Jahr 1935.

Neubewertung aller Grundstücke geplant

Erster Schritt soll daher die Neubewertung aller rund 35 Millionen Grundstücke und land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sein. Das Bewertungsverfahren müsse so einfach gestaltet werden, dass es in regelmäßigen Abständen neu angepasst werden könne. Die Grundsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen und bringt jährlich rund 13 Milliarden Euro. Anfang Juni 2016 hatten sich die Finanzminister von 14 Ländern auf die Reform verständigt. Hessen und Niedersachsen wollen ihre Initiative, die sie im Auftrag auch der anderen Länder erarbeiteten, im September 2016 in den Bundesrat einbringen. Nur Bayern und Hamburg tragen das Konzept nicht mit.

Reform soll aufkommensneutral sein

Es gehe nicht darum, mehr Geld "einzuspielen", betonten die Minister. Jedoch müsse ein neues Wertefundament geschaffen werden, da das derzeitige Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt werde. Künftig könne einer Mehrbelastung einzelner Grundbesitzer eine Entlastung anderer gegenüberstehen.