Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Sachsen fordert die Union, sogenannte Gefährder schneller in Haft nehmen zu können - und hat damit eine Kontroverse ausgelöst. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer verlangte im ZDF-"Morgenmagazin“ die Einführung eines Haftgrundes "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor im August 2016 vorgeschlagen, im Aufenthaltsgesetz einen entsprechenden Haftgrund einzuführen, um so die Abschiebung zu erleichtern.
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SPD und Linke halten Vorschlag für rechtsstaatlich problematisch
SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte der "Saarbrücker Zeitung“ am 11.10.2016 zu dem Vorschlag Mayers: "Gefährder rein präventiv in Haft zu nehmen, ist rechtsstaatlich problematisch.“ Högl räumte ein, dass man potenzielle Gefährder nicht 24 Stunden am Tag im Blick halten könne. Linken-Fraktionsvize Jan Korte wies gegenüber der Presse darauf hin, dass bei dringendem Tatverdacht bereits jetzt Menschen angeklagt und inhaftiert werden könnten. Aber Menschen "aufgrund ihrer Gesinnung oder eines allgemeinen Verdachts“ einzusperren, verstoße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der Zeitung, Präventivhaft sei ein "Kennzeichen autoritärer und diktatorischer Staaten“.
