Österreich kann bei Asyl-Limit nicht Grenze schließen

Österreich kann bei einem Überschreiten der festgelegten Höchstzahl für Asylbewerber laut einem Regierungsgutachter nicht seine Grenze schließen. Sollte die Maßnahme so zu verstehen sein, "wäre sie weder mit dem Völkerrecht noch mit dem Unionsrecht vereinbar", sagte der von der Regierung als Gutachter beauftragte Europarechtler Walter Obwexer am 21.01.2016 im Ö1-"Mittagsjournal". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, es handele sich bei den am 20.01.2016 als Obergrenze festgelegten Zahlen um einen "Richtwert".

Experte rät zu zahlenmäßiger "Reserve" 

Jurist Obwexer sagte, er rate der Regierung, eine zahlenmäßige "Reserve" für alle zwingend zu bearbeitenden Asylanträge ins Auge zu fassen – wenn zum Beispiel ein Abschieben in einen sicheren Drittstaat nicht möglich sei. Strikter als bisher könnten aber Abschiebungen erfolgen, wenn Österreich nicht zuständig sei.

Obergrenze von 127.500 Asylanträgen beschlossen

Das Gutachten von Obwexer und dem Verfassungsexperten Bernd Christian Funkt soll in etwa acht Wochen vorliegen und klären, was bei Überschreiten der Obergrenze passiert. Die rot-schwarze Koalition in Wien hatte am 20.01.2016 eine Obergrenze von insgesamt 127.500 Asylanträgen bis Mitte 2019 beschlossen – im Durchschnitt wäre das pro Jahr etwa ein Drittel der Anträge aus dem Rekordjahr 2015. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte angekündigt, nach Erreichen der Obergrenze Asylanträge zwar anzunehmen, aber nicht zu bearbeiten, oder die Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückzuweisen.

Betrieb am Grenzübergang Spielfeld aufgenommen

Am neu gestalteten Übergang Spielfeld an der Grenze zu Slowenien soll am 22.01.2016 der Normalbetrieb beginnen. Dort werden künftig im Gegensatz zum Jahr 2015 alle Flüchtlinge kontrolliert. Identität und Angaben sollen überprüft werden. Einreisen dürfen nur noch Menschen, die entweder in Österreich oder Deutschland Asyl beantragen wollen. In mehreren großen Zelten können bis zu 4.000 Schutzsuchende gegebenenfalls auch übernachten. Aktuell kommen pro Tag nur wenige hundert Flüchtlinge in Spielfeld an. Der Grenzübergang ist nach dem Umbau für bis zu 11.000 Menschen ausgelegt.