Grünen-Parteitag lehnt schärfere Sicherheitsgesetze und Obergrenzen für Flüchtlinge ab

Die Grünen haben auf ihrem dreitägigen Parteitag in Halle ihren Kurs unter anderem in der Sicherheits- und in der Flüchtlingspolitik festgelegt: Schärfere Sicherheitsgesetze und erweiterte Bundeswehrbefugnisse im Innern als Reaktion auf die Anschläge in Paris lehnen sie ab. Etwaige Anfragen aus Frankreich um militärische Unterstützung im Anti-Terrorkampf sollen sorgfältig geprüft werden. In der Flüchtlingspolitik weisen sie Obergrenzen für die Zuwanderung zurück.

«Deutschlandfonds» zur Finanzierung der Integration von Flüchtlingen vorgeschlagen

Die Grünen mahnen in der Sicherheitspolitik eine besonnene Debatte [an], die die "Sicherheitsbedürfnisse und Ängste der Menschen anerkennt ... und nicht auf Verängstigung und Ausgrenzung setzt." Polizeiarbeit müsse besser vernetzt werden. In der Flüchtlingspolitik wollen sie keine Obergrenzen für die Zuwanderung. Die Grünen unterstreichen allerdings: "Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können." Sie fordern einen Investitionspakt zur Integration der Flüchtlinge. Zur Finanzierung wird ein "Deutschlandfonds" vorgeschlagen, in den Staat und freiwillig auch Unternehmen einzahlen.

Elterngeld soll auf 24 Monate ausgedehnt werden

Die Grünen wollen auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern. Dazu soll das Elterngeld von 14 auf 24 Monate ausgeweitet werden. Mit "KinderZeitPlus" hat jedes Elternteil bis zum 14. Geburtstag des Kindes Anspruch auf acht Monate Kinderzeit, weitere acht Monate können sich Eltern flexibel aufteilen (8+8+8). Alleinerziehende sollen einen Anspruch auf 24 Monate "KinderZeitPlus" erhalten. Außerdem soll Vollzeit als Korridor von 30 bis 40 Stunden als Wahlarbeitszeit neu definiert und Teilzeit um ein Rückkehrrecht auf die frühere Stundenzahl ergänzt werden.

Grünen-Klimaziel bekräftigt: Bis 2030 vollständige Umstellung auf erneuerbare Energiequellen

Beim Klimaschutz bekräftigen die Grünen das Ziel, bis 2030 ausschließlich erneuerbare Energiequellen zu nutzen. E-Autos sollen attraktiver werden, auch durch Kaufprämien von 5000 Euro sowie von 2000 Euro für Hybridfahrzeuge.

Özdemir und Peter als Spitzenduo der Grünen bestätigt

Der Bundesparteitag der Grünen fand vom 20. bis zum 22.11.2015 in Halle statt. Simone Peter und Cem Özdemir wurden als Parteivorsitzende bestätigt und bleiben damit bis zur Bundestagswahl 2017 das Spitzenduo der Grünen. Özdemir erhielt 76,9 Prozent der abgegebenen Stimmen und schnitt besser ab als 2013 (71,4). Die Partei-Linke Peter blieb mit 68 Prozent klar unter ihrem Ergebnis von 2013 (75,9).