Industrie moniert zu starke Kontrolle durch Kommunen in geplantem Wertstoffgesetz

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat gedroht, seine Zusage für die Finanzierung der Entsorgung von Produkten aus Kunststoff, Metall und Verbundstoffen zurückzuziehen. In einem Brief an die Landesregierungen erklärte der Industrieverband, falls das geplante Wertstoffgesetz eine Kontrolle der Kommunen über die Wertstofferfassung vorsehen sollte, sei die Industrie keinesfalls bereit, die bei den Kommunen anfallenden Kosten zu übernehmen. Die Zusage der Industrie gelte nur für den Fall, "dass marktwirtschaftliche Prinzipien auf allen Stufen der Entsorgungskette gelten".

Kommunen sollen dualen Systemen Vorgaben machen können

SPD und Union hatten sich im Juni 2015 auf Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz geeinigt. Darin wird unter anderem festgelegt, dass die Kommunen den dualen Systemen Vorgaben machen können, zum Beispiel was die Häufigkeit der Abholung angeht. Wörtlich heißt es: «Zukünftig sollen die Einflussmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wesentlich gestärkt werden, ohne dass es hierdurch zu Gebührenerhöhungen kommen darf.» Ein Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird noch vor Ende 2015 erwartet. Einig ist man sich vor allem in einem Punkt: Die Recyclingquoten sollen steigen.

Einige Bundesländer für alleinige Verantwortung öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

Ein Vorschlag von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg aus dem Herbst 2014 sah vor, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die komplette Verantwortung für die Abholung, Sortierung und Verwertung der Wertstoffe aus privaten Haushalten übernehmen sollen. Die Kommunen könnten Sortierung und Verwertung dann ausschreiben. Im März 2015 schlossen sich Thüringen, Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen der Gruppe an – allerdings bestanden sie auf einigen Änderungen. So sollen Sortierung und Verwertung nun grundsätzlich und nach klaren Regeln ausgeschrieben werden. 

Grünen-Sprecher: Produktverantwortung kein "Gnadenakt der Industrie"

Der Inhaber des Recyclingunternehmens Alba Group, Axel Schweitzer, nannte das geplante Gesetz überflüssig. Er sagte: "Bereits heute kann jede Kommune auf Basis der Verpackungsverordnung eine Wertstofftonne einführen". Rund 15 Millionen Haushalte hätten die Tonne schon. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Peter Meiwald, erklärte, Produktverantwortung sei kein "Gnadenakt der Industrie". Sollte sich der BDI durchsetzen, dürften Kommunen nicht einmal mehr entscheiden, wie häufig die Wertstofftonnen abgeholt werden müssen. Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen stellte sich hinter die BDI-Forderungen.