China plant ein kontroverses Gesetz zur Kontrolle ausländischer Organisationen in der Volksrepublik. Der Gesetzentwurf verbietet jede ausländische Finanzierung, verlangt eine offizielle Registrierung zusammen mit einem staatlichen Sponsor und unterwirft die jeweilige Organisation der Aufsicht durch die Staatssicherheit.
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Verbot politischer Betätigung geplant
Politische Arbeit soll ausländischen Organisationen verboten werden, wobei die Definition offen ist für unterschiedliche Interpretationen. Auch dürfen sie die "nationale Sicherheit" nicht gefährden, ein Begriff, den die Behörden gemeinhin sehr willkürlich auslegen. Es gibt heute rund 1.000 ausländische Nichtregierungsorganisationen in China. Diplomaten, regierungsunabhängige Organisationen und Auslandshandelskammern laufen Sturm gegen den vorliegenden Entwurf. Auch die langjährige Arbeit deutscher Parteienstiftungen in China ist damit bedroht.
