Geheimdokumente als Touristenattraktion – Neue Transparenz um TTIP

Plakativer geht es nicht. In blauen Buchstaben leuchten Auszüge aus Dokumenten zum Handelsabkommen TTIP auf dem Berliner Reichstagsgebäude. Ausgerechnet – dabei konnte die Geheimniskrämerei rund um die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" bisher kaum größer sein. "Demokratie braucht Transparenz", steht unter der Kuppel. Darunter der Greenpeace-Schriftzug. Die Umweltschützer haben geschafft, was viele seit Jahren fordern: Jetzt kennt die Welt viele der Details, um die die USA und die EU hinter geschlossenen Türen feilschen.

Auch Geheimhaltung bisheriger Verhandlungen ist Kritikern Dorn im Auge

Es geht um Autos und Landwirtschaft, Sicherheitsstandards und Umweltschutz. Wie viel Überraschendes in den Papieren steht, die Greenpeace online gestellt hat, darüber kann man geteilter Meinung sein. Aber die zahlreichen TTIP-Gegner stoßen sich nicht nur am befürchteten Absenken von Vorschriften im Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutz, am möglichen Machtzugewinn für US-Konzerne – sondern auch an der Geheimhaltung der bisherigen Verhandlungen.

Greenpeace stellt Dokumente in Leseraum am Brandenburger Tor zur Verfügung

Plötzlich kann jeder hunderte Seiten der Dokumente nachlesen. Kopiert und zusammengebunden werden die Schriften am Brandenburger Tor in Berlin zur Touristenattraktion. Auf einen Lastwagen hat Greenpeace einen durchsichtigen TTIP-Leseraum gestellt, wenige Stunden nach der Aktion am Reichstag. Während Arbeiter auf einer Hebebühne das Tor reinigen und Fahrrad-Taxifahrer auf Kunden warten, kommen neugierige Passanten und gehen die paar Stufen zum Leseraum hoch.

EU-Kommission verteidigt Geheimhaltung

In den vergangenen Monaten trieb auch das Unbehagen, dass da im Hinterzimmer Dinge mit vielleicht unabsehbaren Folgen ausbaldowert werden, viele auf die Straßen – etwa Hunderttausende im Herbst 2015 in Berlin und Zehntausende vor gut einer Woche in Hannover. Die EU-Kommission verteidigte die Geheimhaltung: Alles andere schwäche die Verhandlungsposition, es gehe schließlich auch um Taktik.

Dokumente für Abgeordnete seit Januar 2016 unter strengen Voraussetzungen einsehbar

So frei der Zugang zum TTIP-Leseraum von Greenpeace ist, so streng sind die Bedingungen bei seinem Vorbild: Raum B 0.010 im Bundeswirtschaftsministerium. Dort sind seit Januar 2016 die Dokumente für die Abgeordneten einsehbar, nachdem sich Unterhändler der EU und der USA Ende 2015 nach zähem Hin und Her auf eine Öffnung der Texte für nationale Parlamente geeinigt hatten. Sogar Hausherr Sigmar Gabriel (SPD) muss sein Handy abgeben, wenn er rein will. Mitnehmen darf er niemanden – und niemandem erzählen, was er gelesen hat.

Ungünstige Recherche-Bedingungen

Ganze 212 Mal waren Abgeordnete seit der Eröffnung des Leseraums Ende Januar 2016 dort. Das zeigt eine Strichliste des Bundestags. Der Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek schildert die Recherche-Bedingungen als wenig komfortabel. Ein Sicherheitsbeamter sei immer dabei. Zettel und Stift stellt das Ministerium: Notizen sind erlaubt, Abschriften nicht. Vormittags und nachmittags ist der Raum jeweils für zwei Stunden offen, aber nicht an jedem Tag. "Die eingescannten Dokumente haben keine geordnete Struktur", sagt Janecek. Eher handele es sich um unkommentierte Versatzstücke mit viel Fachchinesisch. Einen Internetanschluss haben die acht zur Verfügung stehenden Rechner nicht.

Grüne Abgeordnete wollen Mitnahme von Mitarbeitern in Leseraum erstreiten

"Das ist Handelsenglisch, hochkomplexe Materie", erklärte Janeceks Fraktionskollegin Katharina Dröge kürzlich. "Und oft findet genau dann, wenn wir uns angemeldet haben, eine Debatte statt, bei der wir reden müssen." Dröge und andere Grüne haben die EU-Kommission beim Europäischen Gericht in Straßburg verklagt. Das Ziel: Wenigstens Mitarbeiter wollen sie in den Leseraum mitnehmen dürfen. Wie EU-Parlamentarier und US-Abgeordnete.

Greenpeace-TTIP-Experte hofft auf Wirkung der Offenlegung der Dokumente

Der TTIP-Leseraum von Greenpeace heizt sich in der prallen Sonne immer mehr auf. Leon studiert trotzdem weiter eifrig die Dokumente. "Ich habe mich schon vor zwei Jahren in der Schule mit TTIP beschäftigt", sagt der 21-Jährige. "Dass das alles in geheimen Kammern verhandelt wird, finde ich merkwürdig." Linke-Chefin Katja Kipping mahnt: "Ich hoffe, dass jetzt niemand auf die Idee kommt, Greenpeace und die dahinter stehenden Whistleblower politisch zu verfolgen." Besonders sorgenvoll sieht Greenpeace-TTIP-Experte Stefan Krug nicht aus. Er hofft, dass sich durch die Offenlegung der Dokumente etwas ändert. "Da baut sich schon Druck auf."

Bundesregierung will Abkommen dennoch schnell abschließen

Wenn die EU und die USA bei TTIP so weitermachten wie bisher, sinke die Akzeptanz auf null. Doch die Bundesregierung, so viel macht ihr Sprecher Steffen Seibert an diesem Tag deutlich, will das Abkommen schnell abschließen.