Der französische Senat, das Oberhaus des Parlaments, hat die weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze gebilligt. 229 Senatoren stimmten in der Nacht zum 19.07.2017 zu, 116 votierten dagegen. Die entscheidende Debatte in der Nationalversammlung – dies ist das Unterhaus – ist im Oktober 2017 geplant.
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Hausdurchsuchungen außerhalb von Justiz-Ermittlungen
Die Gesetzesvorschläge sehen vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015
geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht
zu übernehmen. So könnte der Innenminister zwar keine Hausarreste
gegen mutmaßliche Terror-Gefährder verhängen. Den Betroffenen könnte
aber vorgeschrieben werden, ihre Gemeinde nicht zu verlassen. Auch
Hausdurchsuchungen außerhalb von Justiz-Ermittlungen wären weiter
möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters.
Schaffung eines "permanenten Ausnahmezustands" befürchtet
Kritiker befürchten, die neuen Regeln könnten eine Art "permanenten
Ausnahmezustand" schaffen. Frankreich war in den vergangenen Jahren
Ziel einer Reihe islamistischer Anschläge, bei denen fast 240
Menschen ermordet wurden. Das Parlament hatte den Ausnahmezustand
bereits bis zum 01.11.2017 verlängert.
