Senat stimmt Verlängerung des Ausnahmezustands für weitere drei Monate zu

Der französische Senat hat für eine Verlängerung des nach den Terroranschlägen vom November 2015 verhängten Ausnahmezustands gestimmt. 316 Senatoren unterstützten am 09.02.2016 den Regierungsvorschlag, die umstrittenen Sonderregeln weitere drei Monate in Kraft zu lassen. 28 Senatoren waren dagegen. Damit das Gesetz durchkommt, muss nun noch die Nationalversammlung zustimmen. Diese wird sich Medien zufolge am 16.02.2016 damit befassen.

Pariser Parlament berät auch über Verfassungsänderung

Gleichzeitig berät das Pariser Parlament derzeit über eine ebenfalls nach den Anschlägen angestoßene Verfassungsänderung. Die Nationalversammlung stimmte am 08.02.2016 mehrheitlich für einen Artikel, der den Ausnahmezustand in der Verfassung verankert. Allerdings müssen die Abgeordneten am 10.02.2016 noch über die Reform als Ganzes abstimmen, bevor sich dann der Senat damit befassen kann. Umstritten ist vor allem der zweite Artikel, der die Möglichkeit ausweiten soll, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzunehmen.

Bürgerrechtsorganisationen werfen Regierung Unverhältnismäßigkeit vor

Die Regierung hatte den Notstand verhängt, nachdem Islamisten am 13.11.2015 130 Menschen in Paris und Saint-Denis ermordet hatten. Er gilt derzeit bis Ende Februar 2016 und erlaubt etwa Durchsuchungen und Hausarreste ohne Richterbeschluss. Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der Regierung Unverhältnismäßigkeit vor.