Grünes Licht für weitere Regulierung des Finanzmarktes

Der Finanzausschuss hat am 27.01.2016 einem weiteren Finanzmarktregulierungsgesetz zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm der Ausschuss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU (BT-Drs. 18/6744) an. Dieser behandelt die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und die Sanktionen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit noch einige Änderungen durchgesetzt.

SPD und Union weisen auf Vorteile für AIF hin

Damit werden unter anderem Investitions- und Handlungsmöglichkeiten für spezielle Fonds wie zum Beispiel Alternative Investmentfonds (AIF) erweitert. So können offene Spezial-AIF künftig unverbriefte Darlehensforderungen, in die sie investieren, effektiver verwalten, teilte die Bundestagspressestelle dazu mit. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass mit dem Gesetz ein Rahmen für die Darlehensvergabe durch die AIF (offene Immobilienfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds) geschaffen werde. Dadurch könne diese nicht bankengestützte Finanzierungsform einen Beitrag für die Finanzierung der Realwirtschaft leisten.

Genossenschaften werden aus Kapitalanlagegesetz genommen

Außerdem hob die CDU/CSU-Fraktion hervor, dass Genossenschaften aus dem Kapitalanlagegesetz herausgenommen würden. Genossenschaften seien kein Investmentvermögen. Die SPD-Fraktion hob die verschärften Sanktionsmöglichkeiten hervor.

Opposition kritisiert Ausweitung der Kreditvergabe durch AIF

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Entwurf. Die Linksfraktion kritisierte die mögliche Ausweitung der Kreditvergabe durch die Fonds. Es würden Zweifel bestehen, ob AIF angesichts der ausgeweiteten Kreditvergabemöglichkeiten für Privatanleger geeignet seien. Auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kam Kritik an der Ausweitung der Kreditvergabe. Die Regelungen "überzeugen uns nicht", sagte ein Sprecher der Fraktion.

Koalition sieht keinen Handlungsbedarf bei Zertifikaten

Es sei außerdem "völlig unverständlich", dass Zertifikate nicht reguliert würden, so die Grünen weiter. Es gehe um ein Volumen von 70 Milliarden Euro. Forderungen nach einer Zertifikate-Regulierung hatte die Koalition zurückgewiesen. Die Frage stelle sich im Moment nicht, hieß es von der SPD-Fraktion. Die CDU/CSU-Fraktion ergänzte, Zertifikate seien keine OGAW, sondern Schuldverschreibungen. Dieses Gesetz sei der falsche Ort für Veränderungen im Zertifikate-Bereich.